Greenpeace: CETA doch rechtskonform?
 
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CETA doch rechtskonform?

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
© Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
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Heute hat der Yves Bot, der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), seine Meinung zum EU-Kanada-Handelsabkommen abgegeben und ist zur Ansicht gekommen, dass CETA mit Unionsrecht vereinbar ist.

Zur Erinnerung: Der EuGH prüft aufgrund eines Gutachtenantrags Belgiens, ob die geplanten und umstrittenen Schiedsgerichte (Investor-State Dispute Settlement – ISDS) mit EU-Recht kompatibel sind. In den meisten Fällen folgt der EuGH in seiner Entscheidung der Meinung des Generalanwalts, an die er allerdings nicht gebunden ist.

Aus Sicht von Greenpeace ändert dessen Einschätzung nichts daran, dass eine Paralleljustiz zu Gunsten von Konzerninteressen illegitim ist. Mit „Paralleljustiz“ ist gemeint, dass Konzerne Sonderklagerechte haben, dass es sozusagen ein eigenes Justizsystem für Investoren geben soll. Greenpeace fordert heute in einer Aussendung daher einmal mehr, Umwelt- und Konsumentenschutz vor Profitinteressen von Konzernen zu stellen: „CETA schafft eine Paralleljustiz, die auf Kosten von Umwelt- und Gesundheitsschutz geht und auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgetragen wird. Das ist aus unserer Sicht eindeutig illegitim. Daran ändert sich auch nichts, wenn CETA nach EU-Recht als legal eingestuft werden sollte”, sagt Jens Karg, Handelsexperte bei Greenpeace in Österreich.

Die geplanten Schiedsgerichte ermöglichten es Konzernen, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn ihre Gewinne durch neue Gesetze eingeschränkt werden könnten. Auf diese Weise würde eine Sonderjustiz für Konzerne geschaffen, die geeignet ist, die jeweilige nationale Gesetzgebung für Arbeitnehmer (Urheberrecht, Arbeitsrecht, Kollektivverträge, Gesundheit und Umwelt, aber auch Menschenrechte usw.) durch enorme Entschädigungszahlungen in Frage zu stellen. Die Kosten, die durch eine Konzern-Staat-Streitbeilegung auf den jeweiligen Staat zukommen würden, könnten enorme Ausmaße annehmen.

Die EuGH-Mitteilung
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