Coronavirus: Die Freitesten-Diskussion geht w...
 
Coronavirus

Die Freitesten-Diskussion geht weiter

nastya_gepp

Die Regierung macht einen neuerlichen Anlauf zur Umsetzung der Zutrittstests im Handel - sehr zum Missfallen der Sozialpartner.

"Es werden derzeit Gespräche geführt, inwieweit ein Vorziehen von Teilen des im Bundesrat blockierten Gesetzespakets durch eine Beschlussfassung im Parlament noch im April möglich sein kann", hieß es am Montag aus dem Gesundheitsressort zur APA. Im Gespräch waren zuletzt verpflichtende Tests für Kunden auch abseits der körpernahen Dienstleister, Ausnahmen waren nur für die Grundversorger wie den LEH angedacht. Auch die bereits diskutierte generelle Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht auf Innenräume (konkret am Arbeitsplatz) wird nun wieder verhandelt.

Eine klare Absage zu solchen Plänen gibt es nach wie vor von den Sozialpartnern. In einem gemeinsamen offenen Brief an Gesundheitsminister Rudolf Anschober bleiben WKÖ und GPA bei einem "strikten Nein" zu möglichen Zugangstests. Als "Hürde für KonsumentInnen, welche Impulskäufe verhindern" werden solche Testungen in dem Schreiben genannt. Kritisiert wird auch, dass nicht geklärt ist, wie eine Kontrolle der Tests ablaufen soll, ob Ausweise dabei gezeigt werden müssen und wer die Kosten für den Mehraufwand trägt. Auch würde sich die Ungleichbehandlung zwischen LEH und DFG gegenüber dem Fachhandel verstärken, da Überschneidungen beim Sortiment einerseits ohne und andererseits ausschließlich mit negativem Coronatest erworben werden können.

Eine Möglichkeit, die Pläne auf parlamentarische Ebene zu bringen, könnte der Gesundheitsausschuss am Donnerstag bieten - dort liegt aber noch kein Gesetzesentwurf vor.  Ein gangbarer Weg wäre es aber, einen bereits dem Ausschuss zugewiesenen anderen Antrag zu nutzen und die Pläne mittels Abänderungsantrag plenumsreif zu machen. Um einen Beschluss im Nationalrat noch im April zu fassen, müsste es rasch gehen: Die April-Plenartage finden bereits am Mittwoch und 21. und 22. April statt.

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