Wer sich Mitte Jänner freiwillig testen lässt, kann den Lockdown verkürzen - der Handel wehrt sich dagegen, zum Kontrollorgan zu werden.
Eigentlich dauert der dritte Lockdown in Österreich bis zum 24. Jänner 2021. Für negativ getestete Teilnehmer der Massentests (15. bis 17. Jänner) werden die Regeln jedoch früher gelockert und sie dürften schon ab 18. Jänner im Non-Food-Handel einkaufen beziehungsweise Gastronomieeinrichtungen besuchen - so zumindest der Plan. Dessen Umsetzung hakt allerdings an der Frage, wer die Kunden, die ab dann wieder in den Handel dürfen, überprüfen soll. Die rund 490.000 Beschäftigten im Non-Food-Handel sollen jedenfalls nicht als Kontrollorgane eingesetzt werden, sind sich die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig.
Barbara Teiber, Vorsitzende der für den Handel zuständigen Gewerkschaft GPA, erteilt der Idee des "Freitestens" eine klare Absage: "Als wären die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Handel nicht schon schwer genug, so trägt sich Innenminister Nehammer mit dem Gedanken, die Freitestung von Kunden durch die Beschäftigten in den Handelsbetrieben kontrollieren zu lassen. Dieser Vorschlag ist unverschämt und absurd und wird sicher nicht unsere Zustimmung finden. Angestellte dürfen nicht als Kontrollorgane missbraucht werden." Laut Teiber soll der Gesetzgeber auch für die organisatorischen Rahmenbedingungen sorgen, wenn die Strategie der Freitestung durchgesetzt werden soll.
Ähnliche Kritik kommt von Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der WKÖ: "Wir begrüßen die Möglichkeit, sich freitesten zu lassen. Die Kontrolle der Tests kann aber nicht den Unternehmen, etwa im Handel, umgehängt werden. Wir haben weder die Kapazitäten noch die rechtlichen Befugnisse, solche Kontrollen durchzuführen. Die Händler und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nicht Polizei spielen."
Dem stimmt auch Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will zu und fordert: "Die Gesundheitsbehörde muss für gesundheitsbehördliche Kontrollen zuständig bleiben. Weder für den Handel noch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine weitere Zusatzbelastung zumutbar. Daher appellieren wir an die Bundesregierung, am bereits zugesicherten Ablauf festzuhalten."
Laut einer Umfrage des Handelsverbandes werden sich 42 Prozent aller Österreicher freitesten lassen. Damit bleibt mehr als die Hälfte der Kundschaft dem Non-Food-Handel für eine weitere Woche fern.