Coronavirus: Kleinunternehmer können ab 27. M...
 
Coronavirus

Kleinunternehmer können ab 27. März Hilfe beantragen

BMF

Bis zu 1.000 Euro Soforthilfe und in der Folge maximal 6.000 Euro für drei Monate sollen ab nächster Woche an Kleinstunternehmen fließen, die durch die Corona-Krise von Umsatzausfällen betroffen sind.

Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und max. 2 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen, können ab heute, 27. März 2020, 17 Uhr über die Wirtschaftskammer Soforthilfe aus dem Corona-Härtefallfonds beantragen. Es handelt sich dabei um einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. "Hier geht es vor allem darum, dass man den Kleinsten im Unternehmensbereich hilft, wie den Ein-Personen-Unternehmen. Denn dort gibt es die Situation, dass wir als Staat sicherstellen müssen, dass die Menschen weiterhin ihre Fixkosten decken können", erklärt Finanzminister Gernot Blümel. Größere Unternehmen müssen sich bis zur Fixierung des Notfallfonds hingegen noch rund zwei Wochen gedulden.

Bei einem bisherigen Nettoeinkommen von weniger als 6.000 Euro im Jahr beträgt der Erst-Zuschuss 500 Euro, darüber sind es 1.000 Euro, heißt es in der achtseitigen Richtlinie. Dieser Zuschuss kann ab 27. März 2020, 17.00 Uhr beantragt werden und soll "unbürokratisch sofort ausgezahlt werden", wie Blümel verspricht. "In der zweiten Phase können bis zu 2.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate beantragt werden, wenn es einen Umsatzrückgang aufgrund der Coronakrise gibt", so der Finanzminister. In Summe sind es also bis zu 6.000 Euro. Die weiteren Details zu dieser zweiten Phase sind aber noch unklar.

Wer hat Anspruch?

Gedacht ist die Hilfe für Selbstständige und Gewerbebetriebe, "die durch die Auswirkungen der COVID-19-Krise wirtschaftlich signifikant betroffen sind", wie es in der Richtlinie heißt.

Das bedeutet, man ist
- nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken oder
- von einem behördlich angeordneten Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 betroffen oder
- hat einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent zum Vergleichsmonat des Vorjahres.

Keinen Anspruch haben Unternehmer, die zuletzt jährlich mehr als 60.000 Euro (80 % der SV-Höchstbeitragsgrundlage) verdient haben. Auch Unternehmer, die weniger Einkommen haben als die Geringfügigkeitsgrenze, werden nicht berücksichtigt. Ebenfalls keinen Anspruch hat, wer Nebeneinkünfte über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (460,66 Euro) bezieht.

Wirtschaftskammer erwartet "riesigen Ansturm"

Mit der Abwicklung wurde die Wirtschaftskammer betraut. Diese könne "durch ihre dezentrale Organisation in ganz Österreich den direkten Kontakt zu den Antragsstellern gewährleisten", heißt es vonseiten der Kammer. Unter wko.at/haertefall-fonds stehen alle wesentlichen Informationen bereit. Der Link zur konkreten Antragsstellung wird am 27. März 2020 um 17.00 Uhr freigeschalten. "Durch Ausfüllen des Online-Formulars wird das Prozedere der Antragsstellung in Gang gesetzt. Nach erfolgter positiver Rückmeldung zur Antragsstellung erfolgt die Auszahlung – außer Wochenende und Feiertag - innerhalb von 24 Stunden", verspricht die Wirtschaftskammer.

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf, sprach heute im Ö1-Morgenjournal davon, dass bei einem Antrag bis Sonntagabend ein Unternehmen spätestens am Mittwoch mit dem Geld rechnen könne. "Wir zahlen tagesaktuell aus. Es wird dann jeweils in der Nacht das Geld überwiesen", das erfolge automatisiert, so Kopf.

Kopf erwartet einen "riesigen Ansturm" und appelliert deswegen an alle Antragsteller: "Es muss nicht um 17.00 Uhr sein. Wir sind auch Samstag und Sonntag im Einsatz. Wir wären sehr dankbar, wenn uns nicht alle gleich um 17.00 Uhr stürmen würden." Über 200 Mitarbeiter stünden auch für telefonische Auskünfte bereit.

Der Fonds ist mit 1 Mrd. Euro dotiert. Laut Berechnungen im Ö1-Morgenjournal werde das in etwa für 170.000 Kleinunternehmer reichen. Laut Karlheinz Kopf habe die Regierung zugesagt, den Fonds bei Bedarf auch aufzustocken, sollte diese Summe nicht reichen.

Von: Manuel Friedl
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