Coronavirus: Ladenschluss um 19 Uhr
 
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Das Gesundheitsministerium ist dem Wunsch der Sozialpartner nachgekommen und beschränkt die Öffnungszeiten im Handel per Verordnung während der Ausgangssperren. Die Regelung gilt ab Mittwoch.

Ab morgen Mittwoch, den 11.11. schließen die Geschäfte von Montag bis Freitag bereits um 19:00 Uhr, solange es eine Ausgangsbeschränkung ab 20.00 Uhr gibt. Diese Schutzverordnung hat nun das Gesundheitsministerium erlassen, nachdem die Sozialpartner vergangene Woche einen entsprechenden Vorschlag eingebracht haben. Ausgenommen sind insbesondere Tankstellen, Automaten, Verkaufsstellen in Bahnhöfen und Flughäfen von nicht mehr als jeweils 80 Quadratmetern Verkaufsfläche.

"Durch diese Einschränkung der Öffnungszeiten soll gewährleistet werden, dass Einkäufe rechtzeitig vor Beginn der Ausgangsbeschränkung erfolgen, sodass dem Verordnungsziel einer größtmöglichen Reduktion der Mobilität in den Abend- und Nachtstunden bestmöglich Rechnung getragen werden kann. Damit haben Kunden und Mitarbeiter genügend Zeit, ihren privaten Wohnbereich rechtzeitig zu erreichen. Diese Verordnung hat daher zum Ziel, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen zu unterstützen und damit eine weitere Reduktion aller nicht notwendigen sozialen Kontakte zu erreichen", heißt es in der Aussendung des Ministeriums.

Die Sozialpartner sind zufrieden. "Die Regelung wird die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen in der Praxis erleichtern und ist somit ganz im Sinne der Bemühungen der Bundesregierung, den Anstieg der Infektionszahlen zurückzudrängen", begrüßt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die neue Verordnung und Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA-djp ergänzt: "Mit dieser Lösung ist nun sichergestellt, dass sowohl Angestellte als auch Kundinnen und Kunden rechtzeitig und ohne Hast nach Hause kommen können. Viele sind auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Dadurch können die Belastungen der Beschäftigten im Handel in dieser besonderen Situation minimiert werden."

Nicht alle sind überzeugt

Nicht ganz so glücklich über die Verordnung zeigte sich Spar. "Wir halten ein Verkürzen der Öffnungszeiten für unsinnig. Es bringt niemandem etwas. Es ist aus epidemiologischer Sicht besser, wenn sich die Menschen, die einkaufen, auf mehr Stunden verteilen. Und da man von der Arbeit jederzeit nach Hause gehen darf und die öffentlichen Verkehrsmittel ja fahren, ist es für die Mitarbeitenden auch kein Problem", sagte Spar-Sprecherin Nicole Berkmann vergangenen Dienstag zur APA. Wenn aber tatsächlich eine Verordnung komme, werde Spar diese natürlich umsetzen, so Berkmann. Rewe, Hofer, Lidl und Nah & Frisch haben im Vorfeld ebenfalls angekündigt, ihre Öffnungszeiten anzupassen, sofern die Regierung das so entscheidet.

Im Vorfeld warnten Juristen außerdem vor verfassungsrechtlichen Problemen. In der Schutzmaßnahmenverordnung gebe es bezüglich der Ausgangssperre ab 20 Uhr klare Ausnahmen für berufliche Zwecke, aber auch zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, hatte der Rechtsanwalt Georg Krakow vergangene Woche im "Standard" eingeräumt. Das Einkaufen einerseits explizit zu ermöglichen, andererseits aber die Geschäfte per Verordnung früher zu schließen, sei nicht argumentierbar. Zudem käme es zu einer kaum erklärbaren Ungleichbehandlung mit allen anderen Angestellten, die zu beruflichen Zwecken auch länger im Büro sein dürften, so der frühere Staatsanwalt. Das Gesundheitsministerium rechtfertigt einen Unterschied zwischen Handels- und Dienstleistungsbetrieben. "Dienstleistungsbetriebe arbeiten fast ausschließlich mit Terminvereinbarung und können Kundenströme genau steuern. Dadurch sind dort vergleichsweise wenige Kunden gleichzeitig anwesend. Betriebsstätten des Handels sind im Gegensatz dazu dadurch gekennzeichnet, dass sich Kundenfrequenz und Kundenströme schlechter gezielt steuern lassen. Somit ist es für diese Branche nicht ungewöhnlich, dass eine Vielzahl an Kunden auch noch kurz vor Ladenschluss die Betriebsstätte betritt. Aufgrund der schlechter steuerbaren Kundenströme und Kundenfrequenz kann – im Gegensatz zu Dienstleistungsunternehmen – auch mit den Nachbereitungsarbeiten in der Regel erst begonnen werden, wenn der letzte Kunde die Betriebsstätte verlassen hat", heißt es in der Aussendung.
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