Coronavirus: Lockdown für Ungeimpfte vorbei, ...
 
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Lockdown für Ungeimpfte vorbei, aber 2G bleibt

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Die neuen Regeln im Pandemiegeschehen stoßen nicht nur bei Oppositionsparteien, sondern auch bei Wirtschaftskammer und Handelsverband auf Unverständnis. Mit dem Ende des Lockdowns für Ungeimpfte müsse auch 2G im Handel fallen.

Wie Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vor dem Ministerrat bekannt gaben, wird am Montag, dem 31. Jänner, der Lockdown für Personen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder genesen sind, beendet. Denn trotz des Höchststands bei Neuinfektionen drohe keine Überlastung der Intensivstationen in den Krankenhäusern. Das heißt, dass Ungeimpfte wieder das Haus verlassen dürfen. Sonst ändert sich aber nicht viel. Denn sowohl die FFP2-Maskenpflicht als auch 2G in Handel, Gastronomie und Kultur bleibt aufrecht. Das stößt auf Unverständnis.


"Es ist erfreulich, dass der Lockdown für Ungeimpfte mit Montag aufgehoben wird", sagt beispielsweise Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), aber: "Wir haben aber absolut kein Verständnis dafür, wenn die 2G-Kontrollen im Handel bleiben. Der Lockdown für Ungeimpfte und die 2G-Kontroll-Pflicht sind ja wie siamesische Zwillinge. Wir können nicht das eine für beendet erklären, die Händler und die Handelsmitarbeiter aber weiterhin zu Kontrollen zwingen." Noch dazu würde am Tag darauf, sprich am 1. Februar, die Impfpflicht in Kraft treten, wodurch sich die Kontrollen erübrigen würden. Trefelik verweist dabei auch auf ein Gutachten des Privatdozenten Bernhard Müller von der Kanzlei Dorda Rechtsanwälte, wonach es "unverhältnismäßig" wäre, wenn es "nach Einführung der Impfpflicht neben abschreckenden Verwaltungsstrafen zusätzlich noch 2G-Kontrollen gäbe." Auch der Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der mit der 2G-Pflicht beziehungsweise den 2G-Kontrollen im Handel verbunden ist, verliere laut Gutachten durch die Impfpflicht seine Verhältnismäßigkeit. Das wäre also "verfassungswidrig", wie der Handelsobmann betont.

Eine ähnliche Reaktion kommt auch vonseiten des Handelsverbands. Auch hier wird das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte begrüßt. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will betont jedoch: "Der Handel ist ein Safespot, kein Hotspot. Der Lebensmittelhandel beweist jeden Tag, dass sicheres Einkaufen für alle Menschen aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauern, des losen Kundenkontaktes, der FFP2-Maskenpflicht und der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen garantiert ist. Wir brauchen einen Handel, der für alle Kundinnen und Kunden da sein darf. Daher fordern wir Aufhebung der 2G-Regelung in den Geschäften ab Montag, nämlich gleichzeitig mit der Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte".

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