Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündet die neuen Maßnahmen im Kampf gegen COVID-19.
Die Bundesregierung verkündet die schrittweise Öffnung aller Geschäfte bis Mai, die Maskenpflicht wird ausgeweitet, die Ausgangsbeschränkungen bis Ende April verlängert.
Mit 14. April dürfen kleine Läden (unter 400 m²), Bau- und Gartenmärkte wieder aufmachen, sofern sie Bestimmungen wie Abstandhalten, Einlassbeschränkungen und Maskenpflicht einhalten. Pro 20 m² soll ein Kunde erlaubt sein. Alle anderen Läden, Beauty-Dienstleister und auch die Einkaufszentren könnten ab 1. Mai die Rollläden wieder hochziehen. Immerhin: die 400-m²-Regel betrifft etwa 75 % aller Einzelhandelsgeschäfte in Österreich, die sich zumindest wieder Hoffnung machen können, nach Ostern wieder stationäre Umsätze zu lukrieren. Einkaufszentren und Läden mit einer Größe von über 400 m² werden am 2. Mai wiedereröffnet, für Lugner-City-Betreiber Richard Lugner nicht nachvollziehbar: "In der Lugner-City haben Lebensmittler und Apotheken auch jetzt offen, viele der Läden in unserem Haus sind unter 400 m², warum sind sie von der Regelung ab 14. 04. ausgenommen?"
Mehr Infos gibt es hier.
"Die internationale Situation ist dramatisch", eröffnet Bundeskanzler Sebastian Kurz die Pressekonferenz zum neuen Maßnahmenupdate im Kampf gegen COVID-19. Gleichzeitig hebt er aber, wie auch Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer die positiven Entwicklungen in Österreich hervor. Dass das so bleibt, werden einige Maßnahmen weiter verschärft, in anderen Bereichen aber auch erste Lockerungen verkündet.
Ostern nur in den eigenen vier Wänden, Ausgangsbeschränkungen bleiben
Die letzten Tage herrschte große Verwirrung um einen Erlass des Gesundheitsministeriums, wonach Ostern mit bis zu fünf nicht im gleichen Haushalt lebenden Personen gefeiert werden könne. Dieser wurde nun zurückgezogen. Der Appell der Regierung: Bitte feiern Sie nicht mit Familien und Freunden und halten Sie sich weiter an die Maßnahmen. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben bis vorerst Ende April bestehen.
Handel öffnet schrittweise
Dafür wird der Handel in den nächsten Wochen schrittweise wieder geöffnet. Mit 14. April dürfen auch kleine Läden, Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen, natürlich nur unter Einhaltung der Bestimmungen wie Abstandhalten, Einlassbeschränkungen und Maskenpflicht. Ab 1. Mai ist angedacht, dass auch alle anderen Geschäfte sowie Frisöre wieder aufsperren dürfen. „Das ist für den Handel, der aufgrund des Coronavirus' heruntergefahren wurde, ein Licht am Ende des Tunnels“, zeigt sich Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), über die neue Regelung erfreut. „Für einige Händler wird das ein kleiner Rettungsanker sein, der die Verluste wenigstens etwas einschränkt. Auch kann dadurch der Kaufkraftabfluss in Richtung internationaler Online-Giganten etwas gestoppt werden.“ Zudem appelliert Buchmüllers an die Österreicher, vor allem jetzt die heimische Wirtschaft zu stärken: „Gerade in der Krise sollten sich angesichts des bevorstehenden enormen Budgetdefizits alle bewusst sein, wie wichtig es ist, dass jeder Euro in Österreich bleibt. Wirtschaft sind wir alle – und die Krise können wir nur meistern, wenn wir alle zusammenstehen: gesundheitspolitisch, was die Maßnahmen zur Eindämmung der Neuinfektionen betrifft und wirtschaftspolitisch, was die Entscheidung der Menschen in unserem Land betrifft, bei wem sie einkaufen.“
Hotels, Gastronomiebetriebe und Eventveranstalter weiter in Warteschleife
Für alle anderen Betriebe, wie Hotels oder Gastronomiebetriebe soll es eine schrittweise Öffnung ab Mitte Mai geben. Immer unter der Voraussetzung, dass sich die Situation positiv weiterentwickelt. Mehr Infos dazu wird es in einer weiteren Pressekonferenz Ende April geben.
Wie es mit Kulturbetrieben, Veranstaltungen, Bildungseinrichtungen etc. weitergehen soll, wird in den nächsten Tagen in eigenen Pressekonferenzen von den jeweiligen Ministern bekanntgegeben. Der Kanzler geht aber davon aus, dass es bis Ende Juni keine Veranstaltungen geben wird. Die Bundesgärten sollen aber ab 14. April wieder ihre Tore für Besucher öffnen.
Maskenpflicht wird weiter ausgedehnt
Die schrittweise Öffnung kann aber nur unter gewissen Voraussetzungen stattfinden. Deshalb bleibt die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz in Geschäften zu tragen nicht nur weiterbestehen, sondern wird auch auf andere Bereiche ausgeweitet. So muss man die Schutzmaske ab Montag, 13. April auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln tragen, außerdem wird er am Arbeitsplatz empfohlen, wo es möglich ist.
Kontrollen und Notfallpläne
Um die Einhaltung der Maßnahmen zu kontrollieren, kündigt Innenminister Karl Nehammer eine verstärkte Polizeipräsenz in den nächsten Tagen an, denn gerade die sind für die weitere Entwicklung von COVID-19 in Österreich essentiell. Bei Verstößen muss man mit Organstrafen rechnen.
Sollte sich die Situation hierzulande wieder verschlechtern oder ein sicherer Umgang in der Öffentlichkeit nicht möglich sein, behält sich die Regierung die Möglichkeit einer Notbremse vor. Eine verpflichtende Installation der Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes wurde nicht thematisiert. Weitere Details werden in den nächsten Tagen bekanntgegeben, weitere Entscheidungen Ende April.
