CASH+/Coronavirus (Update 6.4): Schutzmaskenp...
 
geralt - Pixabay
Von einem Schild vor dem Eingang im LEH und DEH sind wir wahrscheinlich gar nicht mehr so weit entfernt. Klärungsbedarf besteht jedenfalls noch viel.
Von einem Schild vor dem Eingang im LEH und DEH sind wir wahrscheinlich gar nicht mehr so weit entfernt. Klärungsbedarf besteht jedenfalls noch viel.

Die gestern für 1. April 2020 angekündigte Schutzmaskenpflicht in Supermärkten und Drogerien wirft nach wie vor viele Fragen auf. Obwohl die Händler diese Maßnahme grundsätzlich begrüßen, gibt es auch massive Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung.

Nicht nur, dass die Händler nicht flächendeckend informiert worden sind und jetzt vor einer nahezu unlösbaren logistischen Aufgabe stehen (siehe Artikel Regierung führt Maskenpflicht im LEH ein und Kommentar von Chefredakteurin Michaela Schellner), auch die Frage der Finanzierung scheint längst nicht geklärt. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz von einer Kostenübernahme durch die Händler ausgeht, heißt es dort, dass man eine solche keinesfalls auch noch stemmen könne.

Update 31.3., 17:45
Laut einem Erlass des Gesundheitsministeriums an die Bundeländer tritt die Maskenpflicht in Supermärkten ab dem 6. April in Kraft. Darin heißt es, dass die Maßnahmen umgehend, jedoch spätestens bis zum Stichtag umzusetzen sind. Ausgenommen davon sind allerdings Geschäfte, deren Kundenbereich kleiner als 400 m2 ist. Dort gelten weiterhin nur die bisherigen Hygienevorschriften. Als zusätzliche Hygienemaßnahmen werden (neben den Masken) in besagtem Erlass unter anderem angeführt, dass Desinfektionsmittel im Eingangsbereich zu Verfügung gestellt, Haltegriffe von Einkaufswägen nach jeder Benutzung desinfiziert werden und die Verwendung von Einkaufswägen zur Förderung des Sicherheitsabstandes gefördert werden sollen. Außerdem ist eine individuelle Anzahl an maximal in den Filialen zugelassenen Kunden festzulegen. Diese richtet sich nach der Verkaufsfläche des Standortes; Ziel ist es, den Mindestabstand von einem Meter einhalten zu können.

Ruf nach finanzieller Unterstützung

Der Handelsverband forderte heute in einer Aussendung, dass die Händler für die kostenlose Ausgabe der Schutzmasken finanziell entschädigt werden. Vor allem deren Beschaffung stellt viele Händler – insbesondere KMU's und selbstständige Kaufleute – vor große Herausforderungen, da es weiterhin Lieferengpässe und -verzögerungen gibt. Daher werden auch andere Nahversorger wie Bäcker, Reformhäuser oder Tierfutterhändler laut Handelsverband frühestens in den kommenden Wochen mit der Ausgabe an die Kunden starten können. Wie der Einkaufsvorgang bis dahin in diesen Geschäften vonstatten gehen soll, bleibt ebenfalls offen. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will erklärt: "Die heimischen Händler werden dem Wunsch der Bundesregierung selbstverständlich nachkommen und im Eingangsbereich ihrer Geschäfte Schutzmasken ausgeben, sobald diese in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden können. Sollte die Ausgabe der Masken an die Konsumenten kostenfrei erfolgen, fordern wir eine vollständige Entschädigung für den Ankauf, die Bereitstellung und Ausgabe der Masken – alles andere wäre unfair."

Nicht alle mit ins Boot geholt

Nah&Frisch-Geschäftsführer Hannes Wuchterl hat bereits gestern von einer Überrumpelung durch die Bundesregierung gesprochen und auch heute zeigt sich deutlich, dass die der Öffentlichkeit verkündete Maßnahme nicht weit genug durchdacht bzw. nicht ausreichend koordiniert wurde. Das sieht auch KR Christof Kastner, geschäftsführender Gesellschafter der Kastner Gruppe so. Im Gespräch mit CASH ärgert er sich über die Vorgehensweise des Kabinetts Kurz und hält es für "grob fahrlässig" und "unerhört", dass keinerlei Gespräche mit der Wirtschaftskammer geführt wurden. Denn nur diese sei dazu legitimiert, Entscheidungen für die Händler zu treffen. Damit spielt er auf den Handelsverband an, mit dem die Bundesregierung zwar korrespondiert hat, der als Interessensvertretung und private Organisation aber keinerlei gesetzlich verankerte Verantwortung habe.

WKO-Handelssparten-Obmann Peter Buchmüller betonte gestern im Ö1-Abendjournal: "Mit der Sparte Handel wurde über diese Maskenpflicht nicht gesprochen, also ich habe die Informationen aus den Medien." Für ihn ist noch vieles nicht klar geregelt: "Wo kommen diese Masken her? Werden alle Geschäfte damit bedient – auch die Kleinsten? Wie regeln wir das mit den Türstehern, die die Kundenströme leiten sollen? Das sind alles offene Fragen", so Buchmüller.

WKO-Sparten-Geschäftsführerin Iris Thalbauer kommentiert die Maskenpflicht und die nicht stattgefundene Kommunikation mit der Wirtschaftskammer: "Das Kanzleramt ist mit den großen Handelsketten in direktem Kontakt, wir waren daher nicht involviert. Nichtsdestotrotz sind wir im starken Austausch mit den betroffenen Unternehmen, um die Umsetzung der Maskenpflicht so gut und rasch wie möglich umzusetzen. Die Maßnahmen sind herausfordernd, zumal es regelmäßig neue gibt, doch wir vertrauen der Regierung hierbei. Wichtig ist uns nur, dass der Handel, besonders die kleinen Teilnehmer, nicht überlastet werden."

Überzogene Preise und Wettbewerbsverzerrung

Als "Schweinerei sondergleichen" bezeichnet Christof Kastner zudem die Preisgestaltung der Schutzmasken, die vor der Krise noch um 10 Cent pro Stück zu haben waren. Mittlerweile kosten diese zwischen 70 Cent und einem Euro. „Das kann sich ein kleinerer Nah&Frisch-Kaufmann einfach nicht leisten. Hier muss der Staat die Kosten tragen. Wir sind schon froh, wenn wir genügend Schutzmasken für unsere Mitarbeiter besorgen können und setzen hier auf die regionale Kooperation mit einem Waldviertler Textilhersteller. Fakt ist: Die Masken, die wir unseren Kunden anbieten sollen, sind einfach nicht verfügbar. Da braucht es eine deutlich längere Vorlaufzeit.“ Der Handelsverband hat auf vielfachen Wunsch seiner Mitglieder unter www.handelsverband.at/schutzmasken seriöse Lieferanten für MNS-Masken aufgelistet, um Hilfestellung bei der Besorgung zu geben.

Zudem spricht Kastner ebenso wie Wuchterl von einer Wettbewerbsverzerrung, die nicht akzeptiert werden dürfe. „Es kann nicht sein, dass es durch von der Regierung getroffenen Maßnahmen, die nicht mit einer legitimierten Behörde abgestimmt worden sind, zu einer Wettbewerbsverzerrung am Markt kommt, weil ein paar Händler informiert werden und die anderen nicht. Mit dieser Vorgehensweise sorgt man nicht für Beruhigung, sondern für Missstimmung, die man in der aktuellen Situation überhaupt nicht brauchen kann.“

Ministerium liefert Antworten

In einem FAQ des Ministeriums werden zahlreiche offene Fragen beantwortet. Darin heißt es, dass die ersten Handelsketten die Schutzmasken ab Mittwoch ausgegeben werden und dass es keine Strafen für das Nicht-Tragen gibt - dann dürfe man allerdings den Supermarkt nicht betreten. Die Masken eignen sich zur drei- bis vierstündigen Verwendung und sollen im Restmüll entsorgt werden. Alternativ sind die Masken bei 60 bis 90 Grad waschbar und somit wiederverwendbar. Als günstige Alternative wird die Verwendung von Schals oder Tüchern genannt. In dem Schreiben heißt es wortwörtlich: Jede Art der Bedeckung von Mund und Nase ist besser als keine Bedeckung. Zudem wird deutlich betont, dass die Schutzmasken bei den Supermärkten kostenlos ausgegeben werden. 

Das komplette FAQ finden Sie hier: Fragen und Antworten zum Mund-Nasen-Schutz

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