CASH+/Coronavirus (Update 28.07.20): Teilweis...
 
CASH+/Coronavirus (Update 28.07.20)

Teilweise Geschäftsöffnung war gesetzeswidrig

AlanDavidRobb - Pixabay
Geschäfte unter 400 Quadratmeter durften ab 14. April das "Geschlossen"-Schild wieder umdrehen. Das war jedoch nicht im Sinne der Verfassung.
Geschäfte unter 400 Quadratmeter durften ab 14. April das "Geschlossen"-Schild wieder umdrehen. Das war jedoch nicht im Sinne der Verfassung.

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Lockerung der Covid-19-Beschränkungen nach Ostern entsprachen nicht der Verfassung. Der Handelsverband begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.

Die Erleichterung unter den Händlern war groß, als die Bundesregierung nach Ostern die Maßnahmen rund um den Lockdown wieder entschärfte. Allerdings konnten sich nicht alle freuen: Aufsperren durfte nur, wer eine Verkaufsfläche unter 400 Quadratmeter besaß. Auch Baumärkte und Gartencenter profitierten von der früheren Lockerung. Größere Geschäfte allerdings, einschließlich Läden in Shoppingcentern, mussten bis 1. Mai geschlossen bleiben. Der Unmut war verständlicherweise groß.

Verfassungswidrige Maßnahme

Nun hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt, dass die Verordnung über das Betretungsverbot öffentlicher Orte im Zuge der Corona-Pandemie teilweise rechtswidrig war, da diese nicht durch das Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt gewesen sei.

Lokal vor regional vor national

In einem Statement begrüßt der Handelsverband die Position des VfGH: "Für uns steht die Gesundheit der Bevölkerung an oberster Stelle. Das gilt sowohl für die Konsumenten, als auch für die 600.000 Menschen, die im österreichischen Handel beschäftigt sind. Gleichzeitig erwarten wir – mit Blick auf die negativen wirtschaftlichen Kollateraleffekte – fundierte gesundheitsbehördliche Fakten als Entscheidungsbasis. Das Prinzip sollte stets lauten: lokal vor regional vor national. Dadurch können Corona-Cluster gezielt an der Wurzel bekämpft werden. Darüber hinaus beeinträchtigen lokal begrenzte Gesundheitsvorgaben den Wirtschaftsmotor so gering wie möglich. Die flächendeckende Einführung der Maskenpflicht hat im Handel insbesondere bei Käufen abseits der lebensnotwendigen Güter zu heftigen Umsatz- und Frequenzrückgängen von minus 25 Prozent bis minus 40 Prozent geführt, im Modehandel kam es sogar zu Einbrüchen von mehr als minus 50 Prozent. Dies quantifiziert das Ausmaß des Kollateralschadens", so Verbands-Geschäftsführer Rainer Will

Reaktionen des Möbelhandels

Von der gesetzeswidrigen Maßnahme besonders betroffen waren u.a. der Möbel- und Elektrohandel. Während sich kika/Leiner auf CASH-Nachfrage nicht äußern will, lässt XXXLutz via Pressesprecher Thomas Saliger ausrichten: "Wir sind froh das vom VfGH festgestellt wurde, dass die vorzeitige Öffnung der Bau- und Gartenmärkte und eine Beschränkung der Verkaufsfläche auf 400 Quadratmeter unsachlich war. Wir gehen davon aus, dass dies bei zukünftigen Entscheidungen über notwendige Maßnahmen, die wir immer selbstverständlich mittragen, berücksichtigt wird. Gerade Möbelhäuser bieten, wie keine andere Handelssparte, ausreichend Platz um die Abstände einzuhalten." 

Update 28.07.20: Maimuna Mosser, Country Business Development & Transformation Manager und Mitglied der Geschäftsleitung bei Ikea Österreich: "Ikea plant keinerlei Forderungen auf Basis der VfGH Entscheidung. Trotz dieser Ungleichbehandlung hat Ikea volles Verständnis für die Maßnahmen und hat diese unterstützt. Nach der Wiedereröffnung ist Ikea zuversichtlich und mit dem Geschäftsverlauf zufrieden. Daher unterstützt Ikea seine Mitarbeiter und hat mit Mitte Mai die Kurzarbeit beendet. Zudem werden alle Gehälter rückwirkend ab Lockdown übernommen, d. h. es werden die Kurzarbeitsfördermaßnahmen nicht in Anspruch genommen."

Conrad fordert Vergütung für Verdienstentgang

Während Hartlauer kein Statement abgeben möchte, hat sich das Elektronikgeschäft Conrad dazu entschlossen, einen Antrag auf Vergütung für den Verdienstentgang einzureichen. Ehrentraud Schreck, Geschäftsführerin von Conrad International und Conrad Österreich meint dazu: "Die Produkte, Prozesse und Services richten sich bei Conrad Electronic zu 100 Prozent an unseren Kunden aus. Kundenzufriedenheit ist unser vorrangiges Ziel und wir erreichen unsere Kunden als Omnichannel-Anbieter auf unterschiedlichen Wegen. Viele unserer Kunden wünschen die persönliche und ausführliche Beratung in unseren sechs Megastores in Österreich und bevorzugen es, die Ware nach der Beratung direkt mitzunehmen. Daher hat diese Ungleichheits-Behandlung über den 14. April 2020 hinaus auch für Conrad hohe wirtschaftliche Einbußen gebracht. Diese Vorgehensweise war und ist für uns als stationärer Händler mit Ladengeschäften absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar, geschweige denn als fair zu beurteilen. Aus diesem Grund haben wir für unsere Megastores einen Antrag auf Vergütung für den Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz bei den jeweiligen Behörden eingereicht. In diesem Antrag, den wir im Mai 2020 gestellt haben, ist die Ungleichbehandlung bereits berücksichtigt”.
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