ARGE Gentechnik-frei / Arbeiterkammer: Der Eu...
 
ARGE Gentechnik-frei / Arbeiterkammer

Der EuGH und sein Gentechnik-Urteil

Andreas Depping / pixelio.de
Verfahren der so genannten Neuen Gentechnik sollen in Zukunft über das Gentechnikgesetz geregelt werden, sagt der EuGH am 25. Juli 2018 © Andreas Depping / pixelio.de
Verfahren der so genannten Neuen Gentechnik sollen in Zukunft über das Gentechnikgesetz geregelt werden, sagt der EuGH am 25. Juli 2018 © Andreas Depping / pixelio.de

Am vergangenen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof EuGH in Sachen Gentechnik ein überraschend strenges Urteil gefällt.

Das Urteil des EuGH (hier der Link zum O-Text des Dokuments; deutsch) besagt, kurz zusammengefasst, dass auch die Verfahren der so genannten Neuen Gentechnik in Zukunft über das Gentechnikgesetz geregelt werden sollen. Das heißt etwa, dass die mit der so genannten Mutagenese-Technologie manipulierten Pflanzensorten rechtlich als gentechnisch verändert gelten. Dieses Urteil wurde allgemein als ein wichtiger Schritt in Richtung Stärkung und Absicherung der in Europa immer bedeutender werdenden Gentechnik-freien Produktion gesehen.

Die Urteilsbegründung des EuGH fußt auf dem Prinzip des Schutzes der menschlichen Gesundheit. Man argumentiert so: Risiken, die sich aus der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt ergeben, müsse besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Umgang damit habe sich an der Richtschnur vorsorgender Maßnahmen zu orientieren, der EuGH habe sich daher bei der Ausarbeitung der Richtlinie auf das Vorsorgeprinzip gestützt

Stimmen zum Urteil

„Dies ist ganz eindeutig eine positive Klarstellung – sowohl im Sinne der Konsumenten, als auch im Sinne der Unternehmen aus der Lebensmittelwirtschaft, die in den letzten Jahren substanziell in den Aufbau einer kontrolliert Gentechnik-freien Lebensmittelproduktion investiert haben“, kommentiert Florian Faber, Geschäftsführer der ARGE Gentechnik-frei das EuGH-Urteil. Wenn für die neuen Zuchttechniken, wie jetzt vom Gericht bestätigt, die Gentechnikgesetzgebung gilt, wird es eine klare und verpflichtende Kennzeichnung dieser Produkte als Gentechnik-Produkte geben. „Die Konsumentinnen und Konsumenten können so entscheiden, ob sie Gentechnik auf dem Teller wollen oder nicht“, sagt die Umwelt-Expertin der Arbeiterkammer Iris Strutzmann.
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