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Handelsverband

Der Handelsverband fordert die Abschaffung der Mietvertragsgebühr

Das Gebührengesetz – heute noch umgangssprachlich „Papierverbrauchssteuer“ genannt – ist ein Relikt aus den Zeiten Maria Theresias.

Die Einhebung einer Gebühr für Rechtsgeschäfte ist nicht mehr zeitgemäß, sagt der Handelsverband in seiner letzten Aussendung, und vor allem im Hinblick auf die fehlende staatliche Gegenleistung sei sie nicht gerechtfertigt. Für den Wirtschaftsstandort Österreich sei das ein deutlicher Nachteil, weil in fast allen europäischen Staaten vergleichbare Gebühren für Verträge bereits abgeschafft wurden. Durch den internationalen Wettbewerb entwickle sich diese Gebühr immer spürbarer zu einem massiven Wettbewerbsnachteil.

Die erst kürzlich vom Verwaltungsgerichtshof bestätigte Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (BFG) wird die Situation nun noch verschärfen: Ein unbefristeter Mietvertrag über ein Geschäftslokal, der einen Kündigungsverzicht des Mieters für eine bestimmte Zeit sowie eine Kündigungsmöglichkeit des Vermieters bei Vorliegen der in § 30 Abs 2 MRG bzw. § 1118 ABGB festgelegten Kündigungsgründe vorsah, wurde gebührenrechtlich in einen Vertrag auf bestimmte Dauer umgedeutet. Dies mit der Begründung, dass die Verwirklichung der Kündigungsgründe vom schuldhaften Verhalten des Mieters abhängig und daher die tatsächliche Realisierung als gering zu werten sei. Die Umdeutung in einen Vertrag auf bestimmte Dauer zog eine vielfach höhere Gebühr nach sich, da bei befristeten Verträgen der Jahreswert der Vertragsdauer (maximal bis zum Achtzehnfachen), bei unbefristeten Verträgen hingegen immer der dreifache Jahreswert heranzuziehen ist.

Die geänderte Judikatur belastet vor allem die Mieter, denen in der gelebten Praxis in der Regel die Zahlung der Gebühr in voller Höhe auferlegt wird, wovon insbesondere Jungunternehmen betroffen sind. Der Handelsverband fordert daher die gänzliche Abschaffung der Mietvertragsgebühr. Dadurch würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert und ein Beitrag zur Resilienz für junge und arbeitsplatzschaffende Unternehmen gelegt werden. Als Alternative schlägt man Folgendes vor: Eine Deckelung der Bemessungsgrundlage für befristete Mietverträge mit ebenfalls – wie bei unbefristeten Verträgen normiert – dem dreifachen Jahreswert. Das wäre eine wesentliche Erleichterung für Unternehmen und ein erster Schritt in die richtige Richtung.
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