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EU/Wirtschaftskammer/Arbeiterkammer

Der Karfreitag und der Handel

Gänseblümchen/pixelio.de
Wird Ostern um einen Feiertag reicher werden? © Gänseblümchen/pixelio.de
Wird Ostern um einen Feiertag reicher werden? © Gänseblümchen/pixelio.de

Am 22. Jänner 2019 hat der Gerichtshof der Europäischen Union bezüglich der „Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich“ ein Urteil erlassen, das derzeit für Diskussionen sorgt.

Der Gerichtshof (im Weiteren: EuGH) bezieht sich auf die Klage eines konfessionslosen Österreichers, der sich bezüglich seiner Arbeitspflicht am Karfreitag diskriminiert gefühlt hat. Rechtsgrundlage ist § 7 Abs. 3 des Arbeitsruhegesetzes (BGBl. Nr. 144/1983, in der anwendbaren Fassung). Seine Klage ging zum Obersten Gerichtshof (OGH) und dieser hat den EuGH um Rechtsauskunft gebeten. Diese erging am 22. Jänner, und sie hat dem Kläger Recht gegeben und den österreichischen Gesetzgeber via OGH beauftragt, diese Norm den Antidiskriminierungsregeln des EU-Rechts anzupassen. EU-Recht steht über nationalem Recht, und EuGH-Sprüche sind unmittelbar und unverzüglich anzuwenden, weswegen auf den österreichischen Gesetzgeber nun eine arbeitsintensive Zeit zukommt, denn Karfreitag ist schon bald, am 19. April.

Feiertage


In Österreich gibt es 13 gesetzliche Feiertage (die Sonntage rausgerechnet), der 14. Feiertag ist der Karfreitag, den nur Mitglieder der evangelischen Kirchen und die Altkatholiken beanspruchen können. Dies sei ungerecht und diskriminierend, so die Argumentation des Klägers. Der EuGH ist ihr gefolgt. Was die Feiertage – eigentlich „Arbeitsruhetage“ – betrifft, so muss man unterscheiden zwischen beweglichen und unbeweglichen Feiertagen. Beweglich sind jene, die einen fixen Tag, aber ein bewegliches Datum haben (Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam – und eben auch Karfreitag). Die unbeweglichen sind alle anderen, sie haben ein fixes Datum, aber einen beweglichen Tag (Weihnachten etwa, aber auch der Nationalfeiertag oder der Tag der Arbeit). Und um diese geht es eigentlich in der Diskussion, denn sie können auch auf einen Sonntag fallen, sind dann also als Arbeitsruhetage nicht sichtbar. Das heißt, es ist aufgrund des Kalenders möglich, dass es Jahre gibt, die weniger als 13 Feiertage haben.

Für die Wirtschaft, also auch für den Handel, ist eben die Beweglichkeit des Tages interessant; das Datum ist egal, Hauptsache wenige Feiertage. Man kalkuliert eben ein (bzw. hofft), dass etwa der 1. Mai auch einmal ein Sonntag sein kann. Beim Karfreitag besteht nun das technische Problem, dass er eine Art Feiertagshybrid ist: Er ist wegen Ostern, das ja immer anders fällt, beweglich, aber als (Frei-)Tag ist er unbeweglich. Dadurch ergibt sich die Situation, dass der Karsamstag, der kein Feiertag ist, im Handel weiter ein Arbeitstag ist – sozusagen ein Fenstertag, eingezwickt zwischen Freitag und Sonntag als Feiertage. Das ist tatsächlich ein bedenkenswertes Problem. Diesbezüglich gab es in den vergangenen Tagen mannigfaltige Wortmeldungen.

Reaktionen

In einer Aussendung vom 23. Jänner fordert der Handelsverband eine gleichheitskonforme, diskriminierungsfreie Feiertagsregelung, allerdinge ohne Mehrbelastung für den heimischen Handel, wie Stephan Mayer-Heinisch, Präsident des Handelsverbandes, erklärt: „Bei der Umsetzung des EuGH-Urteils in Österreich dürfen unsere Händler, die hierzulande 600.000 Arbeitnehmer beschäftigen, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Immerhin haben wir mit 13 Feiertagen pro Jahr bereits eine der großzügigsten Feiertagsregelungen in der EU. Ein zusätzlicher Feiertag würde unsere Wirtschaft 600 Millionen Euro kosten.“ Rolf Gleißner von der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer pflichtet dem bei und meint, es sei es unverhältnismäßig, allen einen Feiertag zuzusprechen, von dem derzeit nur vier Prozent der Bürger profitieren. Die Zahl von 600 Millionen Euro hat am 22. Jänner WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf in Umlauf gebracht. Sie wird mittlerweile angezweifelt.

Die Arbeiterkammer hingegen begrüßt das EuGH-Urteil und hat einen Musterbrief aufgesetzt und veröffentlicht, mit dessen Hilfe die Arbeitnehmer ihr Recht am Karfreitag als Feiertag einfordern können sollen (Download auf der AK-Website). „Alle Beschäftigten haben künftig am Karfreitag frei, unabhängig von der Konfession. Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin kann zwar Arbeit am Feiertag anordnen – muss in dem Fall aber Feiertagsausfallsentgelt und Feiertagsentgelt bezahlen“ – das ist ein Zitat aus dem Begleittext zu dieser Briefaktion. Es bezieht sich auf das Faktum, dass EuGH-Urteile unmittelbar und unverzüglich umzusetzen sind, die Politik hat dem Recht zu folgen. Damit sind die Geschehnisse der kommenden Wochen bis Ostern vorgezeichnet.

Wie geht es weiter?

Auch wenn, wie verschiedensten Berichten zu entnehmen ist, die Regierung keine große Freude damit hat, das Urteil umzusetzen – tun wird sie es müssen. Und deswegen werden die kommenden Wochen von intensiven Verhandlungen geprägt sein. Derzeit werden drei Szenarien kolportiert: Die vorbehaltlose Umsetzung des EuGH-Urteils – also Karfreitag als Feiertag für alle –, die Abschaffung des Karfreitags als Feiertag für jene, die ihn bisher hatten (das wird man wohl nicht riskieren, weil man sich damit eine weitere Diskriminierungsklage einhandeln wird), oder, drittens, ein Kompromiss. Auf Letzteres wird es wohl hinauslaufen, und man – vor allem auch der Handel – darf gespannt sein, was die kommenden Wochen bringen.

Zur Pressemitteilung des EuGH
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