Edeka/Kaiser’s Tengelmann: Deutsches Gericht ...
 
Edeka/Kaiser’s Tengelmann

Deutsches Gericht kippt Ministererlaubnis

BMWi/Maurice Weiss
Schlappe vor dem OLG Düsseldorf für Sigmar Gabriel ©BMWi/Maurice Weiss
Schlappe vor dem OLG Düsseldorf für Sigmar Gabriel ©BMWi/Maurice Weiss

Das hatte sich der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sicher anders vorgestellt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Eilantrag von Markant und Rewe Group stattgegeben und stuft die Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka als rechtswidrig ein.

In einer Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 12. Juli 2016 heißt es: "Die Erlaubnis erweise sich schon nach vorläufiger Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig." Man habe "ernstliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Sondergenehmigung und deshalb die "aufschiebende Wirkung" der Beschwerden angeordnet.

Das sogenannte Vollzugsverbot für Edeka und Tengelmann bleibt damit aufrecht. Erst wenn rechtskräftig über die Beschwerden von Rewe und Markant entschieden wurde, darf der Zusammenschluss gestartet werden. Das gleiche Gericht hatte Tengelmann - die Bilanz des Unternehmens wird durch Probleme bei Kaiser´s belastet - vor kurzem erst den Einkauf über Edeka untersagt, weil auch dies gegen das Vollzugsverbot verstoße.

Jahrelanger Gerichtsstreit wahrscheinlich



Gegen den heutige Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach Aktenlage können Bundeswirtschaftsministerium, Edeka und Tengelmann Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Die Entscheidung im Eilverfahren durch den 1. Kartellsenat des OLG Düssseldorf dürfte aber auch im sogenannten Hauptsacheverfahren kaum anders ausfallen, glauben Beobachter. Darüber wird das Gericht nun aber erst verhandeln, wenn zuvor rechtskräftig über die Beschwerde von Edeka und Tengelmann gegen die ursprüngliche Untersagung der Fusion durch das Bundeskartellamt entschieden wurde. Auch dieser Prozess werde vermutlich bis zum Bundesgerichtshof gehen, womit voraussichtlich noch Jahre vergehen werden, bevor es einen ersten Termin für das Hauptsacheverfahren gegen die Ministererlaubnis gibt. Es mag die heutige Entscheidung auch für den ehemaligen Vorsitzenden der deutschen Monopolkommission Daniel Zimmer, der wegen der Ministererlaubnis am 17. März heurigen Jahres seine Ämter niedergelegt hat, eine gewisse Genugtuung sein, weil auch seine Behörde im Vorfeld gegen die Entscheidung Gabriels votiert hatte.

Prompte Stellungnahme der Rewe Group



Von der Rewe Group, die ebenfalls an einer Übernahme von Kaiser´s Tengelmann interessiert wäre, kam zum Beschluss des OLG Düsseldorfs durch Konzernsprecher Martin Brüning eine prompte Stellungnahme:

„Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis sind so schwerwiegend, dass das Gericht verfügt hat, dass keine unumkehrbaren Fakten bei der Übernahme von KaisersTengelmann geschaffen werden können. Das begrüßen wir sehr. Edeka und KaisersTengelmann haben bei diesem Fusionsvorhaben von Anfang an auf einen Weg der Konfrontation mit Wettbewerbshütern und Gewerkschaften gesetzt und eine Ministererlaubnis erzwingen wollen. Dass diese in Form und Inhalt zweifelhafte Ministererlaubnis nun nicht vollzogen werden kann, ist eine logische Folge dieser Brachialstrategie. Angesichts der vom OLG Düsseldorf angeführten Beschlussgründe, erwarten wir, dass auch die endgültige Entscheidung in der Hauptsache keine andere sein wird, weil sich die Fakten nicht mehr ändern.“
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