Werbeverbot: Saarland verabschiedet umstritte...
 
Werbeverbot

Saarland verabschiedet umstrittendes Werbeverbot

Alexas_Fotos - Pixabay

Das in der deutschen Region Saarland geplante Werbeverbot auf Aktionsware während des Lockdowns kommt. Das Gesetz sei am Dienstag im Rahmen der neuen Verordnung zur Bekämpfung der Covid-Pandemie beschlossen worden, teilt eine Sprecherin des saarländischen Wirtschaftsministeriums auf Nachfrage mit.

Damit dürfen Geschäfte, die schwerpunktmäßig Produkte des täglichen Bedarfs oder der Grundversorgung anbieten und deswegen geöffnet sind - also Lebensmittelhändler oder Drogerien - nicht mehr für Produkte werben, die außerhalb dieses Sortiments liegen. Bei Zuwiderhandlungen droht einer Mitteilung vom vergangenen Freitag zufolge ein Bußgeld zwischen 1.000 und 10.000 Euro. Inkrafttreten soll das Verbot  am 22. Februar.

"Es geht nicht darum, den Verkauf von Waren zu verbieten, sondern darum, weitere Anreize für Kaufanlässe zu vermeiden - und gleichzeitig für mehr Fairness in der Branche sorgen", sagt die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). "Ein Großteil der Geschäfte hat in der Vergangenheit bereits aus Solidarität mit dem Fachhandel auf umfassende Bewerbung von Non-Food-Artikeln verzichtet. Für solche, die das weiterhin getan haben, ist das Werbeverbot nun ein eindeutiges Signal."  Die Solidarität per Gesetz soll vielmehr all jene Unternehmen ausbremsen, die in den vergangenen Wochen auch für Non-Food-Artikel geworben hatten - trotz Appellen, dies nicht zu tun. Wie die Ministeriums-Sprecherin weiter mitteilt, wollten die Händler, die in den vergangenen Wochen bereits auf die Bewerbung von Non-Food-Artikeln verzichtet hätten, dies "im Rahmen des Werbeverbots noch gewissenhafter tun".

Kritik aus der Werbewirtschaft

Die Pläne der saarländischen Landesregierung hatten für heftige Kritik in der Werbewirtschaft gesorgt. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) teilte mit, dass ein Werbeverbot nicht dazu geeignet sei, das Coronavirus in Schach zu halten. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Deutschland, dessen Mitglieder im Saarland nun um die Budgets der zahlungskräftigen Händler fürchten müssen, vertritt die Ansicht, dass geöffnete Läden ihr Sortiment auch bewerben dürfen sollten. "Kommunikationsverbote sind nie der richtige Weg", so Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. In dasselbe Horn stößt der Verband Privater Medien (Vaunet): "Ein Non-Food-Werbeverbot im Saarland wäre ein komplett verkehrtes Signal! Reg. Handel, Werbewirtschaft & priv. Rundfunk müssen im Lockdown gestärkt, nicht zusätzlich gehemmt werden", so Vaunet auf Twitter. Beim Verband der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) befüchtet man derweil eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten des stationären Handels. "In Anbetracht des boomenden Online-Handels ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum der stationäre Handel seine Produktpalette nicht bewerben darf und gleichzeitig die Bußgeldbürokratie ausgebaut werden soll", erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Kraft und Energie gehören doch in kluge Öffnungskonzepte und nicht in Werbeverbote."

Dahinter dürfte die Befürchtung stehen, dass die Konsumenten in die Arme von Amazon getrieben werden. Der ZAW hat diesen Zusammenhang nach dem Beschluss vom gestrigen Dienstag nun ebenfalls hergestellt: "Werbeverbot im Saarland (außerhalb des Betriebsgeländes) ist beschlossen. Die Betroffenen werden sich die Verordnung genau ansehen. Nach allem, was bislang geäußert wurde, ist die Grundrechtseinschränkung nicht tragfähig. Von den praktischen Fragen zum Vollzug einmal abgesehen." Beim saarländischen Wirtschaftsministerium teilt man diese Befürchtung nicht: Von einem Werbeverbot erhoffe man sich "einen positiven Impuls für Click-and-collect-Angebote", teilte die Behörde auf Nachfrage von Horizont Deutschland am Montag mit. Denn im Gegensatz "zum blinden Bestellen bei Amazon und Co." bekämen die Konsumenten dabei ja auch eine Beratung zum Kauf dazu.



Dieser Text erschien zuerst auf www.horizont.at.

stats