Bundeswettbewerbsbehörde: Die finale Version ...
 
Bundeswettbewerbsbehörde

Die finale Version des Kartellrecht-Leitfadens ist da!

-

Nach etwas längerer Optimierungsphase hat die Bundeswettbewerbsbehörde mit heutigem Tage die (vorläufige) Endfassung des Verhaltenskatalogs in Sachen Kartellrecht veröffentlicht.

Der Leitfaden beschäftigt sich mit vertikalen Vereinbarungen, insbesondere vertikalen Preisbindungen.



Er stellt klar, welche Fälle die BWB als in aller Regel kartellrechtlich bedenklich ansieht.



Weiters beschäftigt sich der Leitfaden mit folgenden Fragestellungen bzw Themenbereichen die jede Branche betreffen:



  • Warum sind vertikale Preisbindungen nach europäischem und österreichischem Recht problematisch?
  • Welches Recht ist anwendbar?
  • Wann liegt eine Vereinbarung oder eine abgestimmte Verhaltensweise vor?
  • Vertikale Preisbindungen sind bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen.
  • Wann liegt eine unverbindliche Preisempfehlung vor?
  • Auch einseitige Maßnahmen können kartellrechtswidrig sein.
  • Im Regelfall unzulässige/zulässige Verhaltensweisen.
  • Wie kann ein Unternehmen vorgehen, wenn Verstöße vorliegen?
  • Sonderthemen und Beispiele


Verhaltenskatalog

Kernstück des Leitfadens bildet der (nicht abschließende) Verhaltenskatalog für Lieferanten und den Handel (aller Handelsstufen). Dieser soll insbesondere für KMUs - eine Orientierungshilfe darstellen.

Im Einzelnen werden unzulässige (wie etwa Abstimmung/Festsetzung von Verkaufspreisen), aber auch zulässige Verhaltensweisen (wie etwa unverbindliche Preisempfehlungen) dargelegt.

Kronzeugenregelung und Settlement

Die Möglichkeiten wie ein Unternehmen vorgehen kann, wenn Verstöße vorliegen, wird ebenso im Leitfaden behandelt. Unternehmen haben grundsätzlich die Möglichkeit im Rahmen des Kronzeugenprogramms mit der BWB zusammenzuarbeiten.
Die Kronzeugenregelung hat sich in der Praxis schon mehrfach bewährt.

Des Weiteren gibt es auch die Möglichkeit im Rahmen einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung ("Settlement") mit der Behörde zusammenzuarbeiten. Die einvernehmliche Verfahrensbeendigung kann auch ergänzend zum Kronzeugenprogramm zur Anwendung kommen. Dies betrifft Fälle, in denen für das betroffene Unternehmen nur mehr eine Bußgeldreduktion in Betracht kommt.

Abschließend geben ausgewählte Beispiele eine veranschaulichte Darstellung der Thematik. Diese sollen den Unternehmen eine zusätzliche Hilfestellung bieten und runden den Informationsgehalt des Leitfadens als Serviceleistung der BWB für Unternehmen ab.

Zum Thema vertikale Preisbindungen ist im Herbst 2014 eine Informationskampagne der BWB zusammen mit der WKO geplant. Genauere Informationen dazu werden noch gesondert bekannt gegeben.
stats