dm: dm bekommt Abfuhr für Arzneimittelhandel
 
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dm bekommt Abfuhr für Arzneimittelhandel

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dm-Chef Harald Bauer will das Sortiment um OTC erweitern. © dm Österreich
dm-Chef Harald Bauer will das Sortiment um OTC erweitern. © dm Österreich

Der Drogeriewarenhändler dm darf keine rezeptfreien Arzneimittel in seinen Filialen verkaufen. Der Verfassungsgerichtshof wies eine Klage des Händlers aus formalen Gründen zurück.

Mit Beschluss vom 10. Oktober 2016 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, den Individualantrag der Drogeriemarktkette dm auf Aufhebung des § 59 Arzneimittelgesetz und des § 5 Apothekengesetz zurückzuweisen.

Doch nur diese zwei Paragrafen im Gesetz aufzuheben, reiche nicht aus, um im Fall des Falles das Apothekermonopol zu beseitigen, entschieden die Verfassungsrichter. Deshalb wiesen sie den Antrag der Drogeriemarktkette aus formalen Gründen zurück. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Antrag nicht zulässig sei. Ob der Antrag inhaltlich eine Chance hätte, ließen die Höchstrichter offen: „Es kann daher offen bleiben, ob der Antrag im Übrigen alle Prozessvoraussetzungen eines Individualantrages erfüllen würde“, hieß es in der Begründung der Entscheidung.

In ihrem Antrag hatte die Drogeriemarktkette vorgebracht, dass sie beabsichtige, "in Zukunft ihr Sortiment auf alle nicht der Rezeptpflicht unterliegenden Arzneimittel auszudehnen". Diesem Vorhaben stünde, so die Argumentation von dm, vor allem der im § 59 Arzneimittelgesetz formulierte Apothekenvorbehalt entgegen. Die Bestimmungen würden, so die Position von dm, die Freiheit der Drogeriemarktkette auf Erwerbsausübung und deren Gleichheit vor dem Gesetz verletzen und seien darüberhinaus unionsrechtswidrig.

Ein Gesetzesprüfungsantrag sei - so der VfGH in seinem Beschluss -nur dann zulässig, wenn "für den Fall einer gänzlichen oder teilweisen Aufhebung der angefochtenen Norm im beantragten Umfang die behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigt würde".

In einer ersten Stellungnahme erklärte dm-Geschäftsführer Harald Bauer, dass der VfGH „den Individualantrag gegen den Apothekenvorbehalt des Arzneimittelgesetzes grundsätzlich für prüfenswert erachtet“. dm werde nicht lockerlassen und den Antrag "erweitern".und erneut einbringen.

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