Spar/BWB: Drexel erhebt Rekurs
 
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Drexel erhebt Rekurs

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Dr. Gerhard Drexel: erstinstanzlicher Beschluss bietet keine genügend klare Rechtssicherheit © Spar
Dr. Gerhard Drexel: erstinstanzlicher Beschluss bietet keine genügend klare Rechtssicherheit © Spar

Fristgerecht erhebt die Spar Rekurs gegen den Beschluss im Kartellverfahren, der am 26. November 2014 verkündet wurde.

Das Kartellgericht verurteilte die Spar damals zu einer Bußgeldzahlung von 3 Mio. €. Das Urteil war nicht rechtskräftig, wurde in 1. Instanz getroffen und betrifft ausschließlich die Causa Preisabsprachen rund um Molkereiprodukte.

Nun geht Spar-Chef Dr. Gerhard Drexel in die 2. Instanz. Der Schritt sei notwendig, da der Beschluss aus Sicht von Spar in mehrfacher Hinsicht mit Mängeln belastet und nicht nachvollziehbar sei. Er biete keine genügend klare Rechtssicherheit für die betriebliche Praxis. Mit dem Rekurs strebt die Spar eben diese Rechtssicherheit für das eigene Unternehmen wie auch für alle Marktteilnehmer an.

Die Spar beschreitet somit den Weg zum OGH, der dann nach Prüfung aller Unterlagen eine unwiderrufliche Entscheidung trifft: Er kann den Beschluss des Kartellgerichtes bestätigen, aber auch die Höhe des Bußgeldes erhöhen oder reduzieren.

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