Spar/BWB: Drexel im Zeugenstand
 
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Drexel im Zeugenstand

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Spar-Chef Gerhard Drexel © Spar
Spar-Chef Gerhard Drexel © Spar

Nach BWB-Chef Theodor Thanner wurde am 23. Juni Spar-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerhard Drexel im Kartellgericht als Zeuge einvernommen.

Spar-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerhard Drexel hat eine eindeutige Haltung im Kartellgerichtsverfahren, das heute, am Montag, den 23. 6., vor dem Kartellgericht in Wien mit dem zweiten Prozesstag und seiner Zeugeneinvernahme über die Bühne ging. Drexel: „Es geht Spar um Rechtssicherheit für das eigene Unternehmen, sowie auch um Rechtssicherheit für die gesamte Branche – auch im Sinne der Lieferanten.“

Drexel wurde intensiv zum Vorwurf seitens der Bundeswettbewerbsbehörde/BWB befragt, über Endverbrauchspreise in diversen Produktgruppen illegale Absprachen mit Erzeugern und Vertreibern getroffen zu haben. Von 11.27 bis 13.13 Uhr nahm er vor der vorsitzenden Richterin Dr. Anneliese Kodek ausführlich Stellung zu ihren Fragen und auch denen von Bundeskartellanwalt Dr. Alfred Mair und drei  Rechtsvertretern der BWB. Die Einvernahme Drexels war von der BWB beantragt worden. CASH war im Gerichtssaal vor Ort.

Gleich zu Beginn wurde Drexel mit Aussagen aus einem Interview mit ihm konfrontiert, das am 12. 11. 2013 in der Tageszeitung Die Presse erschienen ist. Drexel wies darauf hin, dass es sich nicht um ein Interview gehandelt habe, sondern um eine allgemeine Pressekonferenz. Der Text des Artikels wurde im Gerichtssaal nicht verlesen. Drexel hielt jedenfalls fest, dass er falsch zitiert worden sei, so wie auch BWB-Ex-Pressesprecher Dr. Stefan Keznickl. In der Pressekonferenz habe er, Drexel, ein Statement zu den Preisabsprache-Vorwürfen der BWB abgelesen. Generell verwies er darauf, dass es bei den Verhandlungen mit den Lieferanten um Gespräche über Einstandspreise gehe. Er hielt weiters fest, dass es jedenfalls sehr schwer sei, mit Medienvertretern über das Thema zu reden, weil sobald man Gespräche mit Lieferanten einräume, was das Normalste auf der Welt und eine wirtschaftliche Notwendigkeit sei, laufe man Gefahr, dass daraus in Medien „eine Absprache“ gemacht wird, so Drexel.

Befragt wurde er auch zu Aussagen, die er vermeintlich beim CASH Handelsforum 2011 gemacht haben soll. Diese Aussagen seien in einem Brief des Markenartikelverbandes (MAV) falsch weitergegeben worden, antwortete Drexel auf eine entsprechende Frage von Richterin Kodek. Es sei ein Gerücht, dass er gesagt hätte, er würde sich um die Letztverbraucherpreise mehr kümmern. Dieses Gerücht könnte wegen normalen Spannungen zwischen der Spar und den Markenartikelherstellern entstanden sein.

Der Spar-Chef kritisierte abermals scharf die Vorgangsweise der BWB gegenüber dem Unternehmen und warf der Behörde vor, über eine von ihr beauftragte PR-Agentur gezielt Gerüchte über die Ermittlungen gegen den Handelskonzern gestreut zu haben. Dass man nun vor Gericht stehe und nicht wie etwa Mitbewerber Rewe und etliche Hersteller Bußgelder akzeptiert und bezahlt habe, habe auch damit zu tun, dass der Umstand, dass eine “Ermittlungsbehörde“ Strafen festsetzen kann, rechtsstaatlich höchst bedenklich sei. Drexel sieht sein Engagement deshalb auch als Kampf für die gesamte Branche. Wenn man Preise verhandle, geschehe das im Sinne der „Konsumentenwohlfahrt“, sehe er sich als „obersten Konsumentenschützer Österreichs“ und agiere gegen eine noch höhere Inflation. Es sei Aufgabe und Pflicht des Handels, für niedrige Preise zu sorgen. Notwendigerweise über Preise zu reden oder Verkaufspreise abzusprechen seien zwei Paar verschiedene Schuhe.

Kurz befragt wurde auch der Leiter der Spar-Konzernrechtsabteilung, Mag. Oliver Seda, der u. a. festhielt, dass es allein in der Sortimentsgruppe Molkereiprodukte pro Jahr rund 6.000 Preisbewegungen gibt. Damit zeige sich, so die Spar in ihrer heutigen Aussendung, wie wichtig das sensible Thema Preis in einem Handelsunternehmen ist.
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