Bundes Wettbewerbs Behörde: Ein Katalog für m...
 
Bundes Wettbewerbs Behörde

Ein Katalog für mehr Fairness

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räsentierten gemeinsam den Fairnesskatalog für Unternehmen: Ministerin Elisabeth Köstinger und Theodor Thanner (Foto: Markus Wache)
räsentierten gemeinsam den Fairnesskatalog für Unternehmen: Ministerin Elisabeth Köstinger und Theodor Thanner (Foto: Markus Wache)

Gemäß den Vorgaben der neuen UTP-Richtlinien seitens der EU prescht EU Ratsvorsitzender Österreich mit einem Fairnesskatalog voran. Dieser soll zu mehr unternehmerischem Wohlverhalten zwischen Produzenten und Handel führen.

Im Grunde geht es um unlautere Handelspraktiken, mit denen die EU im allgemeinen und die österreichische Regierung im besonderen nunmehr aufräumen will. So wurde nach einjähriger Recherche- und Vorbereitungsarbeit vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus gemeinsam mit der Bundes Wettbewerbs Behörde BWB ein Fairnesskatalog für Unternehmen erstellt und diese Tage der Öffentlichkeit vorgestellt. „Wir möchten“, so Bundesministerin Elisabeth Köstinger bei der Präsentation des Katalogs, „eine europaweite Vorreiterrolle einnehmen und neue Standards für Fairness einführen. Damit sind wir optimal auf die Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie vorbereit“.

Auslistungen nur mehr mit triftigem Grund
Für einen starken, stabilen Agrarsektor sei es wichtig, dass Wettbewerbsverzerrungen verhindert und bäuerliche Familienbetriebe nicht von deutlich größeren Unternehmen ausgenutzt werden. Darum haben das Bundesministerium und die BWB gemeinsam mit Akteuren aus allen wirtschaftlichen Bereichen diesen Fairnesskatalog für Unternehmen erstellt. Nicht ganz klar ist die Rolle des Lebensmittelhandels in dieser Causa. Köstinger versicherte zwar, dass die Handelsketten bei der Erstellung des Fairnesskatalogs mit eingebunden war, betonte jedoch gleichzeitig, dass die Gespräche mit ihnen jetzt erst beginnen würden.

Unter unfairem Handeln werden zum Beispiel Behinderungspraktiken wie Geschäftsverweigerung oder Diskriminierung verstanden, oder auch Ausbeutungspraktiken wie die Forderung von unangemessen niedrigen Einkaufspreisen oder die Ausnützung einer Monopolstellung, Listungsgelder usw. Und: Geht es nach der EU, sollen Auslistungen hinkünftig nur mehr mit triftigem Grund sowie schriftlicher Stellungnahme erfolgen dürfen.

BWB Chef Dr. Theodor Thanner: „Der Fairnesskatalog soll es Unternehmen ermöglichen, unfaires Handeln zu erkennen und angemessene Compliance Maßnahmen in die Unternehmenskultur zu integrieren. Zudem werden die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert und bestehende Verbote erklärt. Ich freue mich, den Unternehmern mit dem Fairnesskatalog ein nützliches Instrument in die Hand zu geben, um mögliche Missstände zu beseitigen bzw. diese zukünftig erst gar nicht entstehen zu lassen.“

Massive Einwände der Big Player
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Reaktion des Handels auf die eingangs bereits erwähnte UTP-Richtlinie der EU, also die „unlauteren Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“.  Einmal abgesehen davon, dass diese in der Ursprungsversion aus dem April 2018 wesentlich „zahmer“ formuliert war, strotzt dieser in seiner aktuellen Fassung vor massiven Einschränkungen für den Handel.

Da gab es unmittelbar nach Bekanntwerden einiger Details massive Einwände seitens der Big Player Rewe, Edeka und Spar. Vorstandsvorsitzender der Spar, Dr. Gerhard Drexel, prangerte an, dass es Handelsunternehmen verboten werden soll, künftig bei ihren Eigenmarken höhere Standards bei Tierwohl und Umweltschutz zu fordern, als das gesetzliche EU-Ausmaß vorsieht. „Das ist ein Verbot zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft“, wetterte Drexel, der über den Vorstoß „fassungslos“ ist. Gerade die Spar sei ein Vorreiter für gesunde Ernährung und entwickle ihre Eigenmarken entsprechend der Konsumentenbedürfnisse, die in Richtung hochwertiger Lebensmittel tendieren.

Köstinger räumte zu diesem Thema ein, dass es ihr nicht um ein Verbot der geforderten höheren Standards ginge, sondern um den Umstand, dass die dadurch weitaus höhreren Produktionskosten seitens des Handels nicht honoriert werden.In ungewohnter Eintracht sprechen sich die Chefs der Edeka, Markus Mosa, und der Rewe, Lionel Souque, gegen einen anderen Passus der Richtlinie aus. Da geht es um ein „Verbot des Zusammenschlusses zu Einkaufsgemeinschaften von Einzel- und Großhandel, der – so die beiden Handelsbosse im LZ Special – bedeuten würde, dass man das Geschäftsmodell von Unternehmen wie Edeka oder Rewe verbietet.

Es geht um die Stärkung der bäuerlichen Betriebe
Zurück nach Österreich. Ebenfalls Teil des Fairnesskatalogs ist ein Passus, bei dem heftige Diskussionen vorprogrammiert sind: Es geht um Stornierung von Aufträgen in letzter Minute, einseitige und rückwirkende Vertragsänderungen, und darum, die Lieferanten zu zwingen für Produktverschwendung seitens der Käufer zu bezahlen. Klar definiertes Ziel: Die Marktmacht des Handels respektive der Top 3 Handelsketten in Österreich zu zerschlagen. Köstinger dazu: „Die Europäische Kommission hat mit ihrem Vorstoß, diesen unlauteren Geschäftspraktiken einen Riegel vor zu schieben, den Puls der Zeit erkannt. Ich bin froh, dass dieses Thema auch auf europäischer Ebene nicht nur Aufmerksamkeit erfährt, sondern wir sehr rasch ins Handeln gekommen sind.

Thanner präzisiert: „99,7 Prozent der österreichischen Unternehmen sind KMUs, diese sollen es hinkünftig im Rahmen der Lieferkette einfacher haben.“ Köstinger ergänzt: Es geht generell aber auch darum die bäuerlichen Betriebe vor den Machteinflüssen der Großen zu schützen, was jedoch keineswegs zu einem universellen Anprangern der Handelsketten führen soll. Wir möchten nichts anderes als ein faires Miteinander.

Interessant ist, dass sowohl Köstinger als auch Thanner bei der Präsentation mehrfach betonten, dass der Fairnesskatalog ein reiner Servicekatalog sei, also definitiv nichts verbindliches. „Vor allem bei den Handelsketten möchten wir damit mehr Bewusstsein schaffen“, erklärte Thanner, „und es geht nicht nur um Lebensmittel. Das ist auch der Grund warum wir den Katalog ganz bewusst branchenübergreifend formuliert haben“.
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