CETA: EuGH bestätigt Handelsabkommen CETA
 
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EuGH bestätigt Handelsabkommen CETA

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Toronto ist für heimische Unternehmen nun näher denn je.© jplenio - pixabay.com
Toronto ist für heimische Unternehmen nun näher denn je.© jplenio - pixabay.com

Das Abkommen zwischen der EU und Kanada ist nach kontinentalem Recht gültig.

Der Europäische Gerichtshof hat geprüft, ob das Handelsabkommen CETA mit EU-Recht vereinbar ist. Das nun abgeschlossene Gutachten bestätigt, dass dem so ist. Hier finden Sie die Reaktionen darauf:

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaft
"Mit der heutigen Entscheidung gibt der EuGH auch formal grünes Licht für das Abkommen zwischen Europa und Kanada. Gerade für eine exportorientierte Marktwirtschaft wie Österreich sind faire Handelspartnerschaften wichtig, weil sie Arbeitsplätze und Wachstum sichern. Kanada ist unser sechstwichtigster Absatzmarkt in Übersee und unsere Unternehmen spüren schon jetzt einen Zuwachs der Exporte durch die Anwendung von CET"“, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböc.

Hervorgehoben wird, dass das Export- und Importvolumen zwischen Österreich und Kanada sich 2018 auf rund 1,6 Milliarden Euro (ein Plus von 1,9 %) belief. Damit ist Kanada der wichtigste Exportpartner außerhalb der EU. Im Vorjahr wurden 736 Millionen Euro aus Österreich in Kanda investiert, retour flossen 4,41 Milliarden Euro an Investitionen.

Das Ministerium sieht durch CETA verbesserte Chancen für rot-weiß-rote Produkte, besonders Maschinen- und Anlagenbau sowie bei Lebensmittel- und Getränkeexporte werden dabei genannt. Ebenfalls von Vorteil: heimische firmen können sich bei öffentlichen Ausschreibungen in Kanada beteiligen, ohne eine dortige Niederlassung zu haben.

Bundespräsidentschaftskanzlei
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte im Vorfeld angekündigt, CETA zu unterschreiben, falls das Gutachten positiv ausfällt. Nun, da das der Fall ist, wird er sein Wort halten: "Der EuGH hat nun entschieden, dass sie mit EU-Recht vereinbar sind. Daher werde ich CETA unterschreiben", so der Bundespräsident.

Industriellenvereinigung
Unter dem Aspekt des Investitionsschutzes begrüßt die Industriellenvereinigung CETA. Der gleichberechtigte und faire Zugang zu internationalen Märkten ist für die heimische Industrie und damit für Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich entscheidend – das Abkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, ist dazu ein wesentlicher Baustein. Die Entscheidung des EuGH ist jedenfalls klar zu begrüßen, wonach der in CETA vorgesehene Investitionsschutzmechanismus mit Unionsrecht vereinbar ist. Als nächster Schritt sollte das Abkommen nun in Österreich durch den Bundespräsidenten ratifiziert werden“, betonte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren. Zusätzlich weist er auf eine Berechnung der Europäischen Komission hin, wonach in Österreich 495.000 Arbeitsplätze durch Exporte nach Drittstaaten gesichert werden. Außerdem habe Österreich gute Erfahrungen mit den bisherigen 60 Staaten, mit denen ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen wurde, gemacht.

Arbeiterkammer
Uneinsichtig zeigt sich die Arbeiterkammer, was Sonderklagerechte für Investoren angehen: "Wir wollen kein eigenes Justizsystem für Investoren, die dann auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und BürgerInnen Klagen einbringen können. Dieses System muss beendet werden! Denn eines ist klar: Die Feststellung der rechtlichen Vereinbarkeit beseitigt nicht die Nach-teile. Vorteile bringt dieses System nur für ausländische Investoren und Konzerne", kritisiert AK Direktor Christoph Klein.
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