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ARGE Gentechnik-frei

Gentechnik: Brief an Juncker

Die ARGE Gentechnik-frei und der deutsche Verband Lebensmittel Ohne Gentechnik VLOG haben der EU einen offenen Brief geschrieben.

Der erste Absatz dieses offenen Briefes lautet so: „Als Unternehmen, die bedeutende Umsätze mit Lebens- und Futtermitteln ohne Gentechnik erzielen, begrüßen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum rechtlichen Status der Verfahren der Neuen Gentechnik und der daraus entstehenden Produkte sehr. Das Urteil schafft die wichtige Basis für die Rechtssicherheit, die unser Wirtschaftszweig braucht. Es stellt unmissverständlich klar, dass auch die mit den Verfahren der Neuen Gentechnik erzeugten Produkte gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind. Diese unterliegen damit der EU-Gentechnikgesetzgebung, und es gelten für sie das Vorsorgeprinzip, die Notwendigkeit einer Risikoabschätzung und die Kennzeichnungspflicht.“

Das im Brief erwähnte Urteil hat der EuGH bereits im Juli dieses Jahres gefällt, cash.at berichtete, und seither hat es weite Kreise gezogen. Die ARGE Gentechnik-frei und der VLOG formulieren in ihrem Brief in weiterer Folge mehrere Bitten an die EU-Kommission.
  
1) Feldversuche mit Organismen bzw. Pflanzen, die mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs als GVO eingestuft worden sind, sollen künftig nur nach den Vorgaben des EU- Gentechnikrechts durchgeführt werden.

2) Den Mitgliedstaaten müssten nun umgehend Nachweisverfahren für mit der Neuen Gentechnik hergestellten Produkte zur Verfügung stehen. Hier blickt man insbesondere auf herbizidresistenten Raps, der in Übersee bereits angebaut wird.

3) Man verlangt, dass das EU-Referenzlabor EU-RL GMFF auf der Grundlage der verpflichtenden Informationen seitens der Antragsteller unverzüglich Nachweismethoden für mit der Neuen Gentechnik erzeugte Produkte entwickelt. Diese sollten vom Europäischen Netzwerk der Gentechnik-Labore (ENGL) validiert und anschließend veröffentlicht werden.

4) Man verlangt auch ein Transparenzregister, das auf internationaler Ebene eingerichtet werden müsse, auf dass weltweit alle mit alter und neuer Gentechnik erzeugten GVO erfasst werden.

Die unterzeichnenden Unternehmen (für Österreich: Rewe International, Spar, ARGE Heumilch, Berglandmilch, Kärntnermilch und viele andere) betonen abschließend, wie wichtig es für sie ist, dass keine gentechnisch veränderten Organismen in die Warenketten gelangen, vor allem nicht jene Organismen, die weder einer Risikobewertung unterzogen wurden, noch über eine Zulassung verfügen.
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