Spar: Gerhard Drexel: Für das Mercosur-Veto
 
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Gerhard Drexel: Für das Mercosur-Veto

Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Der EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments hat sich diese Woche gegen die Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens ausgesprochen © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Der EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments hat sich diese Woche gegen die Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens ausgesprochen © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Der EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments hat sich diese Woche gegen die Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens ausgesprochen und dementsprechend abgestimmt. Die Spar unterstützt diese Entscheidung.

Das Unternehmen weist schon seit Längerem darauf hin, dass das zwischen der EU-Kommission und den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ausverhandelte Handelsabkommen Mercosur die hohe heimische Lebensmittelqualität massiv gefährden würde und die österreichische Landwirtschaft bedroht wäre (Pestizide, Gentechnik, Billig-Rindfleisch). Dr. Gerhard Drexel, Vorstandsvorsitzender von Spar Österreich, kommentiert die Abstimmung des Ausschusses: „Das Veto gegen Mercosur durch den EU-Unterausschuss im Parlament hat gezeigt, dass die Vernunft gesiegt hat. Was die Österreicherinnen und Österreicher ablehnen – nämlich Gentechnik, Hormonfleisch, Glyphosat und Massentierhaltung –, darf nicht durch ein Abkommen wie Mercosur über die Hintertür wieder zu uns kommen. Gerade in der gegenwärtigen Klimakrise müssen wir die Prioritäten – auch in der Handelspolitik – neu überdenken: Die grüne Lunge, der Amazonas-Regenwald, befindet sich in den letzten Atemzügen. Das Weltklima dürfen wir mit einem Abkommen wie Mercosur nicht zusätzlich strapazieren. Der nationale Schulterschluss gegen Mercosur ist daher ein Meilenstein in Sachen Konsumenten-, Tier- und Klimaschutz!“

Sobald nur ein EU-Land im Handelsministerrat der EU ein Veto gegen diesen Vertrag einlegt, kommt er nicht zustande (solche Entscheidungen müssen dort einstimmig sein). Das Besondere dieses Abstimmungsergebnisses im EU-Unterausschuss – Antragsteller war die SPÖ, Gegenstimmen kamen von Neos – ist, dass es zu einem in der österreichischen Politik bislang selten benutzten Instrument gegriffen hat: zur Ministerbindung. Das heißt, die Regierung wird verpflichtet sein, das in der EU einzubringen und mit dem erwähnten Veto zu verknüpfen. Ungewiss ist, ob es bereits von der derzeitigen Übergangsregierung vollzogen werden könnte, aufgrund des Fristenlaufs und der Nähe der Wahlen wohl eher nicht. Ob dann das neu zusammengesetzte Parlament respektive eine neue Regierung die Entscheidung auch Beschluss-gemäß umsetzen wird, ist ebenfalls unsicher, denn man kann sich ja noch anders entscheiden. Immerhin ist eine finale Abstimmung im EU-Rat erst im kommenden Jahr zu erwarten, denn dem Vernehmen nach ist der Mercosurvertrag noch nicht einmal entscheidungsreif ausformuliert. Insoferne hat man bei der EU auch bezüglich des österreichischen Abstimmungsergebnisses eine gewisse Gelassenheit gezeigt. Das Thema ist also noch nicht vom Tisch.
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