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Verein für Konsumenteninformation/BMSK

Gericht verbietet unlesbares "Kleingedrucktes"

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Gerichtlich verboten: unlesbares Kleingedrucktes© Archiv
Gerichtlich verboten: unlesbares Kleingedrucktes© Archiv

Das Handelsgericht Wien gab einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen Hutchison 3G Austria statt: AGB-Klauseln mit einer optisch nicht hervorgehobenen Schriftgröße von nur 6 Punkt oder weniger sind intransparent und damit unwirksam.

Das buchstäbliche „Kleingedruckte“ ist nicht nur Brillenträgern ein Dorn im Auge. Vielfach ist der Text selbst mit freiem Auge kaum oder nicht lesbar. Der VKI ist deshalb gegen eine besonders unlesbare Passage in einem Vertragsformblatt von Hutchison 3G Austria vorgegangen. In der Klausel wurde vereinbart, dass ein Aktivierungsentgelt in Höhe von 49 Euro zu leisten sei. Der Text war mit einer Schriftgröße von rund 5,5 Punkt (knapp 1 mm Schrifthöhe), mit engem Zeilenabstand und ohne Hervorhebung gestaltet.
Der VKI klagte mit Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln in dieser Gestaltung und bekam in erster Instanz Recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Das Gericht ging davon aus, dass von einem Durchschnittsverbraucher eine Entgeltvereinbarung nicht im kaum lesbaren Kleinstdruck vermutet werde. Es sprach für Hutchison 3G Austria das Verbot aus, kaum lesbare Klauseln zu verwenden, insbesondere optisch nicht hervorgehobene Schriftgrößen von nur oder weniger als 6 Punkt.
„Dieses Urteil thematisiert erstmals die Schriftgröße von AGB unter dem Aspekt des Transparenzgebotes“, sagt Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. „Im Lichte dieses Urteils sind die Unternehmer – auch im eigenen Interesse – gehalten, AGB-Klauseln deutlich lesbar zu gestalten. Tun sie das nicht, so entfällt – wie hier – unter Umständen das vereinbarte Entgelt des Verbrauchers.“ Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at.
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