Europäisches Parlament: Handel soll fair werd...
 
Europäisches Parlament

Handel soll fair werden

Wandersmann/pixelio.de
© Wandersmann/pixelio.de
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Die Diskussion über ein Fairnessverhältnis zwischen Handel und Landwirtschaft hat ein weiteres Etappenziel erreicht: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verhandlungsposition geeinigt, die Fairness für die Bauern und die KMU sichern soll.

Die erwähnte Einigung ist gestern im Agrarausschuss des Europaparlaments erfolgt, es geht um den Vorschlag der EU-Kommission, die Beziehungen im Agrar- und Lebensmittelsektor in der gesamten EU zwischen den kleinen Landwirten einerseits und den Verarbeitern sowie den großen Handelspartnern andererseits fairer zu gestalten. Der Rat unter dem österreichischen Vorsitz wird jetzt Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen, sobald dieses Ende des Monats die Position festlegt.

Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und Ratsvorsitzende, begrüßte die Einigung und sagte, man wolle ein gerechtes System für den Agrar- und Lebensmittelsektor, das die Landwirte für Qualität belohnt und ihnen einen fairen Lebensstandard garantiere. Die Wertschöpfung entlang der Lebensmittelversorgungskette habe sich in der Vergangenheit oft als ungerecht erwiesen, wobei die Landwirte nur einen geringen Anteil des Preises, den die Konsumenten im Supermarkt bezahlen, erhielten. Diesbezüglich hat man einen „Code of Conduct“ erstellt, cash.at berichtete.

Die Position des Rates basiert auf dem Vorschlag der Kommission, eine solche Richtlinie vorzuzeichnen, es soll EU-weit ein Mindestmaß an Schutz gegen unlautere Geschäftspraktiken gewährleistet sein (etwa verspätete Zahlungen für verderbliche Nahrungsmittelerzeugnisse, Last-Minute-Stornierungen, einseitige und rückwirkende Vertragsänderungen usw.).

Mit der Abstimmung im Agrarausschuss wurde die Position des Europaparlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten festgelegt, die noch ausständige Bestätigung dieser Position im Plenum gilt als Formsache. „In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sollten wir die Definition der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Lieferanten und den Geltungsbereich noch nachschärfen, damit keine Missverständnisse entstehen können. Damit eindeutig klar ist, dass die lebensmittelverarbeitende Großindustrie nicht von der Richtlinie profitieren kann und Missbrauch der neuen EU-Regeln unter allen Umständen verhindert wird“, sagt Otmar Karas, MEP und Chef der ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament.

Karas sagte auch, dass es unzutreffend sein, dass die neuen Vorgaben der lebensmittelverarbeitenden Großindustrie zugutekommen würden, denn die Großindustrie sei seiner Ansicht nach nicht in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem Handel. Man wolle keinesfalls einen „Keil zwischen die Landwirte und den Einzelhandel“ treiben. Die Fairness der Geschäftsbeziehungen drücke sich darin aus, dass diese zum Wohle beider Seiten gestaltet werden.
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