Postmarktgesetz: Handelsverband fordert Fairn...
 
Postmarktgesetz

Handelsverband fordert Fairness

Morgen soll das Postmarktgesetz im Verkehrsausschuss behandelt werden.

Da heute Vormittag noch keine Tagesordnung für diesen vorlag, erhebt der Österreichische Handelsverband, eine freiwillige Interessensvertretung von mehr als 150 heimischen Handelsbetrieben, schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Gesprochen wird zum einen von einer Strategie der Verzögerung und Intransparenz im parlamentarischen Betrieb, zum anderen wird eine Überarbeitung des Gesetzes vor der Beschlussfassung gefordert. Dieses sei, so der Handelsverband, in seiner gegenwärtigen Form legistisch fehlerhaft, wirtschaftlich kontraproduktiv und zudem verfassungs- und europarechtswidrig. Die von der EU-Richtlinie geforderten fairen Wettbewerbsbedingungen für alternative Anbieter im Postmarkt werden außerdem durch legistische Tricks aufgeschoben, etwa durch die Aufrechterhaltung der Zugangsbeschränkung zu den Hausbrieffachanlagen um weitere zwei Jahre. Dies verursache einen schweren Wettbewerbsnachteil für die österreichischen Einzelhändler. Der Handelsverband will diverse Regelungen nach eigenen Angaben nicht "achselzuckend" akzeptieren. "Wir setzen jetzt auf die parlamentarische Behandlung der Materie und hoffen auf eine späte Einsicht zumindest im Kreise der Parlamentarier", so Dr. Stefan Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbandes. Die entsprechenden Abänderungsanträge habe man bereits ausgearbeitet und den Abgeordneten übermittelt.
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