Postmarkt: Initiative fordert fairen Wettbewe...
 
Postmarkt

Initiative fordert fairen Wettbewerb

Anna Rauchenberger
Dr. Heinrich Otruba: "Der vorliegende Gesetzesentwurf verhindert jegliche Art von Wettbewerb." © Anna Rauchenberger
Dr. Heinrich Otruba: "Der vorliegende Gesetzesentwurf verhindert jegliche Art von Wettbewerb." © Anna Rauchenberger

"Der derzeitige Entwurf für ein neues Postmarktgesetz lässt keine fairen Wettbewerbsbedingungen zu", sagt Wirtschaftsprofessor Heinrich Otruba, Sprecher der Initiative ZukunftPostmarkt.

Spätestens mit 1.1.2011 muss es zur vollständigen Öffnung der europäischen Postmärkte kommen. Auch Österreich muss die Vorgaben der EU-Postrichtlinie erfüllen und damit bis 2011 die Marktöffnung mit Hilfe eines nationalen Postmarktgesetzes umsetzen.

Um aufzuzeigen, wo der seit 20. April 2009 in Begutachtung befindliche Entwurf für ein Postmarktgesetz Lücken aufweist bzw. einen fairen Wettbewerb verhindert, haben der Handelsverband, der Verein Österreichischer Zeitungen (VÖZ), DPD, DHL, redmail, Styria Medien AG gemeinsam mit anderen Unternehmen und Interessensverbänden die Initiative ZukunftPostmarkt ins Leben gerufen.

Vor allem die Punkte Zugang zu Hausbrieffachanlagen, Universaldienst, Einführung eines Mindestlohns und auch die geringen Kompetenzen der Regulierungsbehörde sollten laut Initiative nochmals Gegenstand von Verhandlungen werden. "Der vorliegende Gesetzesentwurf verhindert den Eintritt von alternativen Marktteilnehmern und somit jegliche Art von Wettbewerb", lautet Otrubas Urteil.
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