Interseroh: Interseroh Austria stellt neuen G...
 
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Interseroh Austria stellt neuen Genehmigungsantrag

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Seit dem Jahr 1997 hat die heutige Interseroh Austria eine Zulassung als Verpackungssammel- und Verwertungssystem.

Mit dem Bescheid vom 3. 11. 2008 hat das Lebensministerium der beantragten Genehmigungsverlängerung für den Betrieb eines Verpackungssammel- und Verwertungssystems für gewerblich anfallende Verpackungen nicht zugestimmt. Darauf hin hat man Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, der diesem Urteil mit Beschluss vom 4. 12. 2008 aufschiebende Wirkung zuerkannt hat. Basierend auf dem Genehmigungsbescheid von 1997 durfte das System gesetzeskonform weiterbetrieben werden.

Am 28. 2. 2013 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen die nicht erteilte Genehmigungsverlängerung neuerlich abgewiesen und am 18. 3. 2013 Interseroh Austria zur Kenntnis gebracht.
Um kursierenden Gerüchten die Grundlage zu entziehen, stellt nun Franz Sauseng, Geschäftsführer der Interseroh Austria, unmissverständlich fest: "Uns wurde nicht die Lizenz entzogen, sondern einer Verlängerung aufgrund formaler Gründe nicht zugestimmt. Der Rechtsstreit bezieht sich also ausschließlich auf unsere Genehmigungsverlängerung und nicht auf die Rahmenbedingungen. Interseroh Austria hat zu jedem Zeitpunkt rechtskonform gehandelt und wird seinen Kunden auch in Zukunft rechtssichere Lösungen mit optimalem Preis-Leistungsverhältnis bieten."

Konkret wickelt Interseroh die gewerblich anfallenden Verpackungen ab sofort rechtswirksam über die Tochter Profitara Austria ab. Die Dienstleistungen im Bereich Elektroaltgeräte- und Batterieverordnung sind von dem jüngsten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs nicht betroffen.

Für die Zukunft kündigt Interseroh Austria Geschäftsführer Sauseng folgende Vorgehensweise an: "Wir werden nun keinen Antrag auf Genehmigungsverlängerung mehr stellen, sondern gleich direkt einen neuen Genehmigungsantrag. Diese Vorgehensweise ist bereits mit dem zuständigen Ministerium abgestimmt."
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