Gastkommentar Milan Frühbauer: Jetzt wird die...
 
Gastkommentar Milan Frühbauer

Jetzt wird die Rechnung präsentiert

Markus Wache

Aus der einstmals „kreditwirtschaftlichen Visitenkarte  Österreichs“, vulgo Creditanstalt,  und später der größten Bank des Landes, nämlich der Bank Austria, könnte bald ein Kreditinstitut ohne Privatkundengeschäft entstehen. Die Erfolgsgeschichte der Bank Austria wird vom Mutterkonzern  in Mailand offensichtlich in  Zukunft skeptischer gesehen.

Vor allem die Verlagerung des  Ostgeschäftes aus Österreich in die Lombardei ist für die BA nicht nur schmerzlich, sondern leider konzernpolitisch und  betriebswirtschaftlich durchaus nachvollziehbar. Denn ein entscheidendes Argument für diese strategische Entscheidung  ist wohl die „Bankenabgabe“ in Österreich gewesen. 640 Mio. Euro kassierte der Finanzminister im Vorjahr von Kreditinstituten mit mehr als 1 Mrd. Euro Bilanzsumme. Das ist in etwa das Volumen der Bankensteuer in Deutschland, bei einer rund zehnfachen Bilanzsumme  der dortigen Kreditwirtschaft.  Schon das allein ist ein gravierendes  Missverhältnis, das naturgemäß nicht ohne standortpolitische Folgen beleibt.  Dazu kommt, dass in Deutschland die Mittel in Strukturfonds fließen, während hierzulande ganz gewöhnliche Budgetlöcher gestopft werden. Seit Jahren weisen die heimischen Banker auf diese Standortgefährdung hin. Doch der größere Regierungspartner ist in dieser Frage stur – zumindest bis jetzt. Denn die Bankenabgabe war ein „SPÖ – Erfolg“, weil die Volkspartei im Gegenzug eine Vermögensteuer verhinderte. Die jüngsten Ereignisse rund um die Bank Austria  sollten die Genossen aber wieder nachdenklich stimmen.

Kommerzbanken, Sparkassen und Raiffeisen haben diese Abgabe stets als Standortgefahr apostrophiert. Die Ironie des Schicksals will es, dass just jene Bankengruppe, die einst der Sozialdemokratie sehr nahe stand, in Teilbereichen  den Exodus aus diesem Höchststeuerland ankündigt.

Es ist höchste  Zeit, dass sich etwas tut: Etwa die Anrechenbarkeit der zukünftigen Beiträge für  die Abwicklungs – und Sicherungsfonds  im Rahmen der Europäischen Bankenunion auf die heimische Bankenabgabe. Seit der „Causa BA“ wissen wir: Es ist standortpolitisch  fünf nach zwölf…..
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