Zielpunkt-Konkurs: Kartellrecht: Änderung den...
 
Zielpunkt-Konkurs

Kartellrecht: Änderung denkbar?

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Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner © BMWFW
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner © BMWFW

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner denkt über Änderungen im Kartellrecht nach, der Chef des Handelsverbandes Rainer Will sagte gestern im Ö1-Mittagsjournal, das Interesse, Arbeitsplätze zu erhalten müsse wichtiger sein als die Konzentration im Lebensmittelhandel zu verhindern, und Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA djp, sagte in der ORF-Sendung „Im Zentrum“, es sei im wurscht, wenn die beiden großen Marktplayer durch die Übernahme von Zielpunkt-Filialen dann 67 statt 66 Prozent haben.

Nicht nur der Zielpunkt-Konkurs, sondern auch der geschilderte Ansatz, man sollte das Kartellrecht für diese spezielle Situation oder im Hinblick auf solche noch kommende ändern, sorgt für Irritationen in der Branche. Ganz einfach zusammengefasst ist ein Tenor: Diese Äußerungen sind nichts als reiner Populismus, werfen die Frage auf, wo denn die Rechtssicherheit bleibt und man könne nicht ganz einfach einen Zickzackkurs fahren – vor allem auch im Rückblick betrachtet. Denn Faktum sei, dass Händler wie Lieferanten in Summe mit Geldbußen in Milliardenhöhe für kartellrechtliche Vergehen belegt wurden.

Während Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eine Änderung im Kartellrecht nur andeutete, preschte Wolfgang Katzian/GPA-djp insofern vor, dass er in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ zur Thematik, wo die Zielpunkt-Mitarbeiter nun einen Job finden, sagte: „Und da kommt es natürlich schon drauf an, welches Unternehmen auf Grund der Wettbewerbssituation die eine oder andere Filiale vielleicht übernehmen und dann Kollegen und Kolleginnen, die dort beschäftigt sind, weiterbeschäftigen darf. Und das wird nicht einfach auf Grund der Wettbewerbssituation, weil es schon eine große Dichte gibt. Aber ganz ehrlich, da mache ich auch aus meinem Herzen keine Mördergrube, wenn die zwei großen jetzt miteinander 66 Prozent haben, und – ich sage ein Beispiel – tausend Leute von Zielpunkt eine Arbeit bekommen, sie dann 67 Prozent haben. Das ist mir ehrlich gesagt wurscht, wenn tausend Leute einen Job bekommen.“

Rewe International & Spar: Wie viele Standorte sind wirklich interessant?
Ob populistisch oder nicht – die Frage ist überhaupt, wie viele Standorte für die beiden großen Händler Rewe International und Spar definitiv interessant sind. Wenn man sich die bereits extreme Dichte der Ladennetze anschaut, kommen Zweifel auf, ob gerade sie überhaupt die meisten Standorte haben wollen. Einerseits liegen einige in der Nähe von Zielpunkt-Standorten, was die Attraktivität schmälert, andererseits ist allen Händlern sehr klar, dass nur mit sehr hohen Investitionen in die Läden jener Level erreicht werden kann, den sie in ihrem jeweiligen Ladenportfolio bereits besitzen. Man spricht von mindestens einer Million Euro pro Standort.

Dass Hofer und Lidl ebenfalls Interesse an Standorten haben, ist genauso wenig überraschend wie der Umstand, dass sich jeder der Interessenten wenn, dann überhaupt nur die besten Filialen rauspicken möchte.

BWB im Screening-Prozess
Sarah Fürlinger, BWB-Case Handler und Sprecherin, hält im CASH-Gespräch fest, dass Anmeldungen für die Übernahme von Zielpunkt-Filialen prioritär behandelt werden. Es findet schon ein Screening der Standorte statt, um bestens vorbereitet zu sein und eine schnelle Abwicklung gewährleisten zu können.

Prinzipiell führt der erste Weg, neuer Eigentümer einer Zielpunkt-Filiale zu werden, über den Masseverwalter. Ein Zusammenschluss muss dann bei der BWB angemeldet werden, wenn der weltweite Umsatz der beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss mehr als 300 Millionen Euro übersteigt. Dass die BWB jede Anmeldung genauestens prüft, liegt in der Natur der Sache. Sollte es wettbewerbsrechtliche Bedenken geben, folgt im nächsten Schritt die Verhandlung über Auflagen. Bleibt dies erfolglos, wird der Fall an das Kartellgericht gereicht.

Unterschied zur Lage in Deutschland
Den Antrag auf Ministererlaubnis, der im Falle Edeka/Tengelmann in Deutschland von den beiden Unternehmen gestellt wurde, gibt es in Österreich bekanntlich nicht. Insider glauben, dass es diese „Ministererlaubnis“ auch nicht geben wird. Dazu bräuchte es die Zustimmung des Obersten Gerichtshofes, der zuletzt auch die Entscheidung in einem Kartellverfahren trifft, weil die BWB eben keine Entscheidungs-, sondern eine Ermittlungsbehörde ist. Das Bundeskartellamt in Deutschland ist eine Entscheidungsbehörde und kann durch die Ministererlaubnis überstimmt werden.

50 %-Joint Venture-Deal Transgourmet/Top Team „doppelt“angemeldet
Während der Kauf von Trei Real Estate Austria durch Pfeiffer bei der BWB gelandet ist, wurde der 50% Joint Venture Deal Transgourmet/Top Team aus vermutlich anwaltlicher Vorsicht bei der Europäischen Kommission am 18. November sowie bei der BWB am 24. November angemeldet. Wo dieser Deal nun geprüft wird, steht nach heutigen Informationen noch nicht fest.
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