Karfreitag: Kein Ende der Debatte
 
Karfreitag

Kein Ende der Debatte

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Um die neue Karfreitags-Regelung umzusetzen, müssen das Arbeitsruhegesetz und das Feiertagsruhegesetz geändert und in Kollektivverträge eingegriffen werden.

ÖVP und FPÖ stimmten im Plenum dafür, den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag für Protestanten, Altkatholiken und Methodisten zu streichen. Stattdessen wird ein wahlweiser "persönlicher Feiertag" für alle eingeführt, der auf Kosten eines Urlaubstages in Anspruch genommen werden kann (cash.at hat bereits darüber berichtet). Näheres dazu finden Sie auf der Website des Parlaments. Die Fortsetzung der Debatte findet voraussichtlich am 14. März in der Bundesratssitzung statt.

Im Ö1 Morgenjournal sagte der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal heute, dass er das Gesetz für ausreichend gut formuliert hält: "Trotz mancher Unklarheiten wird ein Vollzug möglich sein". Der Eingriff in den General-Kollektivvertrag sei in seinen Augen "in so geringem Maße" erfolgt, dass er europa- und verfassungsrechtlich "klar vertretbar" sei. Eine diskriminierende Regelung wie sie hier der EuGH festgestellt habe, sei nicht in der Hoheit der Sozialpartner.

Andere Experten meinen, dass Änderungen in Kollektivverträgen sehr wohl nur von den Kollektivvertragspartnern – also Gewerkschaft und Wirtschaftskammer – vorgenommen werden können. Erst wenn sie scheitern, sei ein Gesetz zulässig.

Ein Problem könnte auch darin bestehen, dass nicht auch die Regelungen für Jom Kippur (jüdischer Feiertag) aus dem Generalkollektivvertrag gestrichen wird – weshalb auch das neue Gesetz diskriminierend sein könnte. Der ÖGB kündigte bereits eine rechtliche Prüfung an.

Die Karfreitag-Regelung der Bundesregierung wird auch vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Das kündigte der Kärntner Anwalt Michael Sommer heute gegenüber der APA an: „Sobald das Gesetz da ist, wird es bekämpft.“

Ein Jurist machte übrigens auf einen interessanten Aspekt aufmerksam: Wenn sich Arbeitnehmer eines Betriebs absprechen und alle denselben Tag zum "persönlichen Feiertag" erklären, können sie damit Druck auf den Arbeitgeber ausüben, um Zuschläge zu kassieren.

Und wenn die rund 700.000 Muslime einen gemeinsamen "persönlichen Feiertag" vereinbaren – was ihnen nach der neuen Regelung auch zustehen würde – sind die wirtschaftlichen Folgen gar nicht absehbar.
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