Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tour...
 
Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

Klares Bekenntnis zum Fairnesskatalog

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Bekannten sich gemeinsam mit einer Selbstverpflichtungserklärung zu mehr Fairness im alltäglichen Miteinander: v.li.: Horst Leitner/Hofer, Christian Schug/Lidl, Rainer Will/HV, Frank Hensel/HV, Elisabeth Köstinger/BMNT, Fritz Poppmeier/Spar und Xavier Plotitza/Metro (Foto: Willy Zwerger)
Bekannten sich gemeinsam mit einer Selbstverpflichtungserklärung zu mehr Fairness im alltäglichen Miteinander: v.li.: Horst Leitner/Hofer, Christian Schug/Lidl, Rainer Will/HV, Frank Hensel/HV, Elisabeth Köstinger/BMNT, Fritz Poppmeier/Spar und Xavier Plotitza/Metro (Foto: Willy Zwerger)

Mit einem gemeinsamen Statement bekennen sich Österreichs Lebensmittelhändler zum Fairnesskatalog der Bundeswettbewerbsbehörde.

Es geht um unfaire Geschäftspraktiken, die mittels des vor gut einem Monat von Ministerin Elisabeth Köstinger (BMNT) und Theo Tanner (BWB) präsentierten Fairnesskatalog vor allem seitens des Handels hinkünftig vermieden werden sollen. Vor allem gelte es die kleinen, bäuerlichen Betriebe in Listungsverhandlungen auf Augenhöhe zu hieven.

Nun wurde Schritt Zwei vollzogen und mit einem gemeinsamen Bekenntnis zu den Inhalten des Fairnesskatalogs belegt. Koordiniert vom Handelsverband ist es gelungen Marcel Haraszti von der Rewe International, Fritz Poppmeier von der Spar, Horst Leitner von Hofer, Christian Schug von Lidl Österreich sowie Xavier Plotitza von Metro Österreich an einen (Steh-) Tisch zu bekommen um ein klares Ja zu mehr Fairnesszu bekunden.

Wir sind europaweiter Vorreiter
Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will über den gemeinsamen Weg: "Durch die Selbstverpflichtungserklärung wurde der Fairnesskatalog der BWB zu einer Branchenvereinbarung weiterentwickelt. Dadurch wird das konstruktive Miteinander zwischen Landwirtschaft und Handel auf eine neue Ebene gehoben. Mit der Einrichtung einer Ombudsstelle wird aber auch ein Missing Link zwischen Rechtssprechung und dem bestehenden Whistleblower-System der BWB geschlossen, um die Mediation als Instrument der außergerichtlichen Kommunikation auf Augenhöhe anzubieten. Damit sind wir europaweit Vorreiter und Musterbeispiel."

Ombudsstelle kommt 2019
Doch die Reise geht weiter. Die unterzeichnenden Unternehmen gehen sichern darüber hinaus ihre umfassende Kooperationsbereitschaft zur Etablierung einer weisungsfreien Ombudsstelle zu. Köstinger: "Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat diese Ombudsstelle gemeinsam mit dem Handelsverband und dem Lebensmittelhandel konzipiert. Die Ombudsstelle wird gesetzlich verankert sein und ihre Aufgaben werden klar festgelegt. Dazu zählt die anonyme Beratung, die rechtliche Aufklärung, sowie der Informationsaustausch und die Mediation. An diese Ombudsstelle können sich betroffene Personen, insbesondere Bäuerinnen und Bauern, aber auch Erzeugerorganisationen und Unternehmen in Zukunft anonym wenden." 

Wo diese Ombudsstelle genau installiert werden soll, ist momentan Gegenstand von intensiven Abwägungen von Möglichkeiten. Vom Timing her ist die erste Hälfte des kommenden Jahres vorgesehen.

Und: Zusätzlich zur Ombudsstelle wird es künftig auch einen jährlichen öffentlichen Bericht geben, der u.a. Arten und Anzahl der eingelangten validen Fälle auflistet. Köstinger dazu: "Es muss ersichtlich sein, wo der Schuh drückt, um gemeinsam Schritte ergreifen zu können und unfairen Geschäftspraktiken einen Riegel vorzuschieben."

EU rudert in Sachen UTP-Richtlinien zurück
Übrigens: Wie Köstinger durchsickern liess, sollen die UPT-Verhandlungen mit Brüssel bereits in der Endphase sein. Etliche Kritikpunkte, wie zum Beispiel der Verbot höherer Qualit#tsstandards als das Gesetz sie verlange, seien der EU plötzlich nicht mehr wichtig.
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