Kartellrecht: Markenindustrie droht Klagewell...
 
Kartellrecht

Markenindustrie droht Klagewelle wegen Kartellverstöße

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Müller verlangt Schadenersatz von der Konsumgüterindustrie. © Müller
Müller verlangt Schadenersatz von der Konsumgüterindustrie. © Müller

Deutsche Händler wie Rossmann, Müller und Schlecker verklagen Kartellanten der Konsumgüterhersteller auf Schadenersatz in Millionenhöhe.

Der Drogeriekonzern Müller hat beim Landgericht Stuttgart eine Schadenersatzklage gegen Beiersdorf, Erdal-Rex, Gillette, GlaxoSmithKline, L’Oréal und Procter & Gamble eingereicht. Der Händler meint, dass die illegalen Preisabsprachen der Hersteller ihm Schaden zugefügt hätten. Der Streitwert belaufe sich auf rund 30 Mio. Euro, heißt es von Seiten des Gerichts.

Auch Rossmann geht gerichtlich gegen insgesamt 14 Markenhersteller vor. Alle Unternehmen waren an den Kartellen im Süß- und Drogeriewarenbereich beteiligt. Betroffen sind unter anderem Haribo, Katjes, Mars, Mondelez, Piasten, Storck, Zentis sowie Reckitt Benckiser. Das Gericht solle zunächst feststellen, ob Rossmann durch die vom Bundeskartellamt im Jahr 2013 geahndeten Preisabsprachen zwischen den Herstellern ein finanzieller Schaden entstanden ist. Es geht auch hier um Millionen-Beträge.

Der dritte Händler, von dem derzeit bekannt ist, dass er Schadensersatz einfordert, ist Schlecker. Der Insolvenzverwalter Geiwitz verlangt in einem ähnlichen Fall 187 Mio. Euro von Herstellern des Drogeriekartells.

Zum einen werden die Händler aufgrund der drohenden Verjährung von Ersatzansprüchen aktiv, zum anderen verändert sich durch die anstehende 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Schaenersatzforderungen im deutschen Recht. Die Umsetzung der europäischen Kartellschadensregeln soll die Durchsetzung von kartellrechtlichen Schadenersatzansprüchen eigentlich erleichtern. "Für Händler verschlechtert sich die Ausgangssituation mit dem neuen Recht aber möglicherweise", so Wettbewerbsrechtler. Es könne noch schwieriger werden, ihrerseits einen Schaden zu belegen.

Auch Kaufland fordert Schadenersatz gegen das Kartell der Zuckerhersteller und hat nach Informationen des CASH-Schwesterblattes LZ die Forderungen nochmal deutlich erhöht. Die ursprünglich gegen die Nordzucker AG erhobene Klage auf Zahlung von rund 1,7 Mio. Euro wurde auch auf Südzucker und Pfeifer & Langen ausgeweitet. Der Streitwert liegt nun bei 24 Mio. Euro.

Allerdings gibt es bislang kaum erfolgreiche Schadenersatzforderungen bei illegalen Preisabsprachen. Die Berechnungen der Schadenshöhe sind komplex und langwierig. Zudem ist davon auszugehen, so Kartellrechtler, dass sich Hersteller gegen die Forderungen wehren und der Fall in die nächste Gerichtsinstanz wandert.  
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