Familienunternehmen: Mehr Rechtssicherheit fü...
 
Familienunternehmen

Mehr Rechtssicherheit für Familienunternehmen

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Die Ergänzung in § 1209 ABGB © Screenshot jusline.at
Die Ergänzung in § 1209 ABGB © Screenshot jusline.at

Am 1. Juli ist eine Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft getreten, die eine Gesetzeslücke schließt und das Bestehen von Familienunternehmen zukünftig besser absichert.

Die Ergänzung im Gesetzestext soll das Aussteigen aus sogenannten Syndikatsverträgen zukünftig erschweren, um den Gesellschafterbestand und das Einkaufen externer Investoren in ein Familienunternehmen besser regulieren zu können. Die Empfehlung zu dieser Ergänzung kam von Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss, Professorin am Institut für Zivil- und Unternehmensrecht der Wiener Wirtschaftsuniversität, die sich seit vielen Jahren den rechtlichen Grundlagen von Familienunternehmen widmet. Sie sieht in der gesetzlichen Änderung einen großen Schritt, um Familienunternehmen mehr Sicherheit gewährleisten zu können.

Die geschlossene Lücke

Rund achtzig Prozent der Unternehmen in Österreich sind Familienbetriebe. Um ihr langfristiges Bestehen sichern zu können, greifen sie neben zahlreichen anderen Instrumenten auf Syndikatsverträge zurück, welche die Interna Anteilsaufteilung, Übergaben oder Gewinnausschüttung regeln. Ein zentrales Problem der vergangenen Jahre war die Tatsache, dass eine gesetzliche Lücke es möglich machte, dass Gesellschafter der Familie aus dem Syndikatsvertrag aussteigen und daher einfach ihre Anteile verkaufen konnten. Somit wurde externen Investoren eingeräumt, sich in Familienunternehmen einkaufen und den Bestand des Familienunternehmens gefährden zu können. Eine Empfehlung der WU-Professorin Susanne Kalss schafft ab heute Abhilfe. Sie formulierte in ihrer wissenschaftlichen Auseinandersetzung jene Ergänzung („Dies gilt nicht für Innengesellschaften (§ 1176 Abs. 1).“), die mit 1. Juli in das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch Artikel 11 aufgenommen wurde.

„Wir haben versucht durch verschiedenste Auslegungen des Gesetzes die bestehende gesetzliche Lücke zu schließen. Leider mussten wir dem Gesetzgeber mitteilen, dass dies nicht möglich war. Demnach gab es unsererseits die Empfehlung, fünf Worte im Gesetzestext zu ergänzen, um Familienunternehmen mehr Sicherheit zu gewährleisten. Diese fünf Worte treten heute, 1. Juli 2016, in Kraft. Wir freuen uns sehr, mit unserer Arbeit derartige Verbesserung unterstützen zu können“, so Prof. Kalss.

Sicherheitsfaktor Syndikatsvertrag

Der Syndikatsvertrag ist ein nicht öffentlicher, ergänzender Vertrag zum Gesellschaftsvertrag oder zu einer Aktiensatzung und erleichtert interne Regelungen unter den (meist familiären) Gesellschaftern wie Anteilsübertragungen, die Verteilung von Funktionen, Abstimmung des Stimmrechts in der Hauptversammlung oder auch die Aufteilung des Gewinns. Er regelt demnach das Verhältnis der Familienmitglieder zum Unternehmen und soll Stabilität schaffen. Ein zentrales Element des Fortbestandes eines Familienunternehmens ist die Absicherung, dass die Anteile der (familiären) Gesellschafter nicht einfach an Außenstehende verkauft werden können. Gerade in diesem Punkt deckte das Department für Unternehmensrecht an der WU Schlupflöcher auf, die die Kündigung und in Folge das Aussteigen aus dem Syndikatsvertrag und – umgekehrt – das Einsteigen externer Investoren durch den Verkauf der Anteile eines Familienmitglieds vereinfachten und so den Bestand von Familienunternehmen massiv gefährdeten. „Der Gesetzgeber berücksichtigt jetzt allerdings das vertraglich festgelegte Ziel von Familienunternehmen, die Anteile in der Hand der Familie zu halten und stellt dies mit der Ergänzung in § 1209 ABGB nun sicher“, erklärt Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss.
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