Deutschland: Melkkuh Lieferant
 
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Melkkuh Lieferant

kebox/Fotolia.com
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In Deutschland rumort es in der Branche: Die Rewe fordert von den Lieferanten, die selbst durch die Zuckerindustrie geschädigt worden sind, Nachbesserungen bei Konditionen bzw. einen Obolus, wie lz.net berichtet. Und der von der Edeka beim Kauf von Plus bei den Lieferanten eingeforderte Hochzeitsbonus ist laut deutscher Wettbewerbsbehörde nicht erlaubt.

Während es in Österreich im Moment rund um das Kartellgerichtsverfahren gegen die Spar ruhig geworden ist und die Branche außerdem noch auf die Präsentation der Finalversion des Verhaltenskatalogs durch BWB-Chef Dr. Theodor Thanner wartet, herrscht in Deutschland große Aufregung, berichtet lz.net: Gegen die Zuckerindustrie wurde eine Kartellstrafe von 280 Millionen Euro verhängt. Die Rewe nimmt dies nun zum Anlass, von den – ohnedies durch die Zuckerindustrie geschädigten – Lieferanten via Schreiben ein Angebot einzufordern, sprich die Industrie soll einen Obolus leisten. Die betroffenen Hersteller sind entrüstet, so auch der Markenverband, der laut lz.net seinen Mitgliedern empfohlen hat, auf die Forderungen nicht zu reagieren. Dass Geschädigte prinzipiell bei Kartellverstößen Schadenersatz fordern können, hat der Bundesgerichtshof vor drei Jahren entschieden. Dieser Schadenersatz könne aber nur vom Verursacher verlangt werden, im aktuellen Fall also von der Zuckerindustrie, stellt der Markenverband dazu fest. Was passiert, wenn ein Lieferant nicht auf die Forderung der Rewe eingeht, bleibt natürlich offen. Da sei theoretisch alles bis hin zur Auslistung bzw. zu neuen Eigenmarken möglich, hört man dazu gerüchteweise in Österreich. Denn man kann davon ausgehen, dass der Handelskonzern dieses Match nicht verlieren will.

Missbräuchliche Hochzeitsrabatte

Eine für die Branche in Summe wichtige Entscheidung hat das Bundeskartellamt in Deutschland zum Thema Hochzeitsrabatte getroffen, und zwar anhand des Beispiels Edeka. Sie hat nach dem Kauf von Plus (Tengelmann) missbräuchlich Forderungen an die Lieferanten gestellt, lautet die Entscheidung des Bundeskartellamts -  fünf Jahre nachdem der Markenverband gegen die Hochzeitsrabatte eine Beschwerde eingebracht hat. Gegenüber der LZ begründet ein Kartellamtssprecher, warum von der Edeka trotzdem kein Bußgeld gefordert wird: Es sei nicht ungewöhnlich, in einem rechtlich sehr komplexen Verfahren auf ein Bußgeld zu verzichten. Im Vergleich mit anderen Kartellverstößen wie Preisabsprachen in einem Hardcore-Kartell sei das Verhalten der Edeka außerdem weniger verwerflich. Der Händler prüft aktuell sein weiteres Vorgehen zu dieser Entscheidung.

Für die Branche hat die Entscheidung nicht nur Signalwirkung sondern diene auch dem Erhalt eines funktionsfähigen Wettbewerbs, so Bundeskartellamtschef Andreas Mundt. Die Grenze zwischen kartellrechtlich zulässigen harten Verhandlungen und unzulässigen Verhaltensweisen sei dadurch abgesteckt.

Da es sich bei den sogenannten Hochzeitsrabatten um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung handelt, ist diese Thematik naturgemäß im „Standpunkt zu vertikalen Preisbindungen“, sprich also in dem von BWB-Chef Theodor Thanners Expertenteam erstellten Verhaltenskatalog nicht abgehandelt. Darauf, so BWB-Pressesprecherin Mag. Nathalie Maierhofer zu CASH, wird im Leitfaden auch in einer eigenen Passage explizit hingewiesen.
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