Ministerium für Klimaschutz: Förderung für Um...
 
Ministerium für Klimaschutz

Förderung für Umstieg auf Mehrweg und Einwegpfand

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Das Klimaschutzministerium fördert den Umstieg auf Mehrwegflaschen und Einwegpfand auf Plastikflaschen und Dosen mit 110 Millionen Euro. 

Beim geplanten Pfandsystem sollen kleine Greißler 100 Prozent der Kosten für den Rückgabeautomaten ersetzt bekommen, wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gegenüber der APA ankündigt. Gewessler bezeichnet das Projekt, dessen Umsetzung sehr viel Überzeugungsarbeit und Gespräche erfordert habe, als Meilenstein. Das neue Abfallwirtschaftsgesetz sieht vor, dass ab 2025 beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen ein Pfand fällig wird, das die Kunden wieder zurückbekommen, sobald sie die Verpackung zurück in das Geschäft bringen. Schon ab 2024 kommt eine verbindliche Mehrwegquote schrittweise in die Geschäfte. Ab dann soll es in allen Supermärkten wiederbefüllbare Getränkegebinde geben. Ab 2024 wird es in allen Geschäften und auch in allen Kategorien Produkte in Mehrweg geben. Das betrifft nicht nur die Warengruppe Bier, sondern auch alkoholfreie Getränke, Mineralwasser und Milch. 

Jedes Jahr fallen in Österreich über 900.000 Tonnen Plastikmüll an. Rund 50.000 Tonnen davon sind nur Getränkeverpackungen. Das sind beinahe 2,5 Milliarden Flaschen und Dosen, die oft in der Natur landen. Die Kritik von Umweltschutzorganisationen, wonach die neuen Regelungen zu spät kommen, wies Gewessler im APA-Gespräch zurück. Diese Zeit sei notwendig, um die benötigten Anlagen zu bauen und Automaten überall aufzustellen.

Was auf Handel und Industrie zukommt und wie die genauen Rahmenbedingungen aussehen werden, wird im kommenden Jahr ausgearbeitet. Man müsse den Händlern die nötige Zeit geben, um umzustellen, meint die Ministerin. So müssten beim Mehrweg Abfüllanlagen und Waschanlagen installiert werden und die Logistik aufgebaut und umgestellt werden. Beim Pfand müsste der Lebensmittelhandel intern umstellen und teilweise umbauen. "Wir wollen die Zeit bestmöglich dazu nutzen, dass wir die Rahmenbedingungen sicherstellen, damit es vom Tag eins funktioniert", so Gewessler gegenüber der Nachrichtenagentur. Derzeit hätte ein Großteil der Supermärkte überhaupt keine Infrastruktur für die Rücknahme, weil sie das bisher gar nicht gemacht haben. "Es ist eine große Systemumstellung."

Unterstützung bei Umstellung

Wichtig ist für Gewessler, dass die Händler bei der Umstellung unterstützt werden. Investitionen in den Bau oder die Erweiterung von Abfüll- und Waschanlagen für Mehrweggebinden und Normflaschen werden mit Fördersätzen von 40 bis 60 Prozent aufgewogen. Diese Fördersätze sind die höchstmöglichen nach europäischem Beihilfenrecht und ihre Anwendung richtet sich nach der Unternehmensgröße - kleinere Unternehmen bekommen höhere Fördersätze, heißt es.

Auch bei den Rückgabeautomaten für PET-Flaschen und Metalldosen im Lebensmitteleinzelhandel spielt die Unternehmensgröße eine wesentliche Rolle bei der Förderhöhe. Und so bekämen etwa Kleinstunternehmer 100 Prozent der Kosten für den Rückgabeautomaten ersetzt, während größere Unternehmen mit 40 bis 60 Prozent an Förderung rechnen können. Das Förderprogramm soll bereits Mitte/Ende März 2022 starten. (APA)

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