Steuersenkung auf Monatshygiene: "Menstruatio...
 
Steuersenkung auf Monatshygiene

"Menstruation ist kein Luxus"

Ava Sol/Unsplash.com

Wie die Regierung am Donnerstag bekannt gab, wird die Umsatzsteuer auf Tampons, Binden und Slipeinlagen ab Jänner 2021 von 20 auf 10 Prozent reduziert.

Am Montag, den 14. Dezember, erscheint die neueste Ausgabe von CASH, ab heute Freitag ist bereits auf CASH.at das E-Paper verfügbar. Mit dabei, der Marktreport "Intimhygiene". Was aber zum Redaktionsschluss noch nicht bekannt war: Die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukten wird mit 1. Jänner 2021 halbiert und somit von 20 auf 10 Prozent gesenkt. Das hat die österreichische Bundesregierung vergangenen Donnerstag im Nationalrat beschlossen.

Damenhygieneprodukte sind Produkte des Grundbedarfs, heißt es, dementsprechend war es wichtig eine Anpassung des Umsatzsteuersatzes und damit eine finanzielle Entlastung für Mädchen und Frauen zu erreichen. "Frauen haben bei der Periode keine Wahl und damit auch nicht beim Kauf vom Hygieneprodukten. Es sind Produkte des Grundbedarfs, Damenhygiene darf kein Luxus sein. Deshalb ist diese Senkung eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Frauen und schafft eine finanzielle Entlastung", sagt Frauenministerin Susanne Raab und appelliert gleichzeitig an Hersteller und Handel: "Wichtig ist, dass die Steuersenkung von Herstellern an die Mädchen und Frauen weitergegeben wird und nicht die Produkte teurer werden."

Die Steuersenkung gilt auch für Produkte wie Menstruationstassen oder Menstruationsunterwäsche.

Tampon-Tax sorgt europaweit für Kontroversen

Das auf Menstruation spezialisierte Social Business erdbeerwoche hat ausgerechnet, dass eine Frau im Schnitt 7.000 Euro für Menstruation und Verhütung ausgeben - da sind Slipeinlagen, die Frauen auch zwischendurch gegen Ausfluss benutzen, oder die Wochenbetteinlagen nach einer Geburt sowie Binden oder Slipeinlagen für Blasenschwäche, die viele Frauen nach der Geburt oder in höherem Alter täglich nutzen, noch gar nicht eingerechnet. Zahlreiche Aktivisten und insbesondere Aktivistinnen aber auch Organisation und Unternehmen setzen sich deshalb seit Jahren nicht nur für eine Enttabuisierung des Themas ein, sondern auch für Senkung der Mehrwertsteuer, die zumindest dem Steuersatz für Produkte des täglichen Gebrauchs entspricht (hierzulande 10 Prozent). In Österreich haben dazu knapp 30.000 Menschen das dazugehörige Frauenvolksbegehren sowie eine Petition dazu unterschrieben. Mit dem Beschluss kommt die Regierung der Forderung nun entgegen. "Seit vielen Jahren kämpfen Feministinnen darum, dass der erhöhte Steuersatz auf Menstruationsprodukte gesenkt wird - heute setzen wir das um. Es ist ungerecht, dass Produkte, auf die Frauen zwingend angewiesen sind, mit 20 Prozent versteuert werden. Zu Menstruieren ist kein Luxus, sondern ein ganz normaler Vorgang, der alle Frauen betrifft und endlich enttabuisiert werden muss", betont Sigrid Maurer, Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs und Abgeordnete zum Nationalrat.

Damit zieht Österreich auch innerhalb der EU ein Stück weit nach, die sich auch in diesem Bereich kaum einig ist. Immerhin liegt der Steuersatz für Monatshygiene in zehn Ländern noch immer bei 20 Prozent, in einigen wie Ungarn sogar darüber. In Frankreich beträgt er wiederum nur 5,5 Prozent. Deutschland hat 2019 ebenfalls eine Steuersenkung beschlossen, seit 2020 beträgt die Umsatzsteuer nur noch sieben Prozent. Irland besteuert die Menstruationsprodukte hingegen gar nicht, während Schottland unlängst mit dem Vorstoß auf sich Aufmerksam machte, Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden kostenlos bereitzustellen.
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