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Bundesministerium f. Verkehr, Innovation und Technologie

Nationalrat erleichtert Markenanmeldung beim Patentamt

Am 29. Juni 2017 wurde im Plenum des Nationalrates eine Änderung des Markenschutzgesetzes von 1970 beschlossen. Die Novelle verspricht Kostensenkungen und einen Bürokratieabbau durch die Einführung von zwei neuen Dienstleistungen.

Von dieser Gesetzesänderung betroffen sind beispielsweise Bilder oder Schriftzüge, welche ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Dienstleistung wiedererkennen lassen. Neben solchen Wort-, Bild- und Wort-Bild-Marken können – seit Inkrafttreten der Unionsmarkenverordnung 2015/2424 am 23. März 2016 und der EU-Markenrichtlinie 2015/2436, die bis Anfang 2019 von allen EU-Mitgliedsstaaten auf das nationale Markenrecht angewendet werden muss – auch Marken in 3-D-Form, Farbmarken, Geruchs- und Geschmacksmarken sowie Klangmarken (auf einem Notenblatt oder als MP3-Datei) angemeldet und registriert werden.

Die Registrierung der Marke kann auf Papier oder online erfolgen. Das österreichische Patentamt bietet für den Online-Weg zwei Varianten an: Die „Standard Online-Anmeldung“ (seit 1. Juli 2013) und „Fast Track“ (seit 16. September 2016). Die Standard-Online-Anmeldung kann auf alle Markenarten angewandt werden, während Fast Track nur für Wort-, Wortbild- oder Bildmarken zur Verfügung steht.

Mit dem Beschluss des Nationalrats zur Änderung des Markenschutzgesetzes am 29. Juni 2017 hat das österreichische Patentamt außerdem zwei neue kostenpflichtige Dienstleistungen herausgebracht: Mit dem Pre-Check sollen die Einzigartigkeit und die Schutzmöglichkeit der Marke bereits vor der Anmeldung kontrolliert werden können, und mit dem 24-Stunden-Marken-Check soll die eigene Marke, mittels einer Auflistung von ähnlichen Konkurrenzmarken, auf ihre Originalität überprüfbar sein. Die Ähnlichkeitsprüfung durch das Österreichische Patentamt bei der Anmeldung ist laut dem neuen Beschluss des Nationalrats nur noch optional und kann selber durchgeführt werden.

Der neue Beschluss des Nationalrats sieht auch einige Kostenänderungen vor, die mit 1. August 2017 in Kraft treten werden:

  • Die Anmeldegebühr für Individual- und Verbandsmarken wird gesenkt.
  • Der Druckkostenbeitrag und die Kosten für das Ähnlichkeitsprotokoll (wenn es nicht gewünscht wurde) entfallen.
  • Die Gebühren für die Individual- und Verbandsmarken zur Erneuerung werden gesenkt. 
  • Die Staffelung dieser Gebühren wird abgeschafft.


Neben den Kostenänderungen wird durch den Beschluss für die Verwendung einer Online-Anmeldung ein Bonus von 20 Euro gewährt und es wird eine Art Gütesiegel eingeführt. Zudem wird durch den Beschluss erstmals die Möglichkeit geboten, eine Marke auch für Teile der ursprünglich eingetragenen Dienstleistungen oder Waren auf neue Inhaber zu übertragen.

Die neue Novelle wird voraussichtlich diese Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
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