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OTC-Medikamente: Verfassungsgericht hat das Wort

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v.l.: Walter Schwartz, Harald Bauer, Heinz Mayer ©dm
v.l.: Walter Schwartz, Harald Bauer, Heinz Mayer ©dm

Während Apotheken rezeptfreie Arzneimittel hierzulande auch über das Internet anbieten dürfen, ist Drogisten der Verkauf dieser Produkte in Österreich weiterhin untersagt. Drogeriemarktbetreiber dm wendet sich deshalb nun an den Verfassungsgerichtshof.

In spätestens einem Jahr, vielleicht auch schon kurz vor Ende 2016 dürfte vermutlich mehr Klarheit herrschen. So viel Zeit wird nämlich der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) nach Einschätzung des Verfassungsrechtsexperten Em. o. Univ. Prof DDr. Heinz Mayer in etwa brauchen, um über einen Individualantrag des Drogeriemarktbetreiber dm zu entscheiden, bei dem es um den Verkauf rezeptfreier Arzneimittel in Österreich geht.

Neues Gutachten als Grundlage



Mayer sieht es in einem Gutachten als zweifelsfrei erwiesen an, das grundsätzliche Verbot der Abgabe rezeptfreier Arzneimittel (OTC) durch österreichische Drogisten für verfassungswidrig zu halten.

Per Verordnung vom 17. Juni 1886 wurde den österreichischen Drogerien vor 130 Jahren der Handel mit Arzneimitteln gestattet. Hintergrund sei nicht zuletzt der Zustrom der Landbevölkerung in die wachsenden Städte, so dm in einer Aussendung für die Pressekonferenz am 29. 2. unmittelbar vor Einbrimgung des Individualantrags beim VfGH. Den Lobbying-Aktivitäten der sich etablierenden Pharmaindustrie und der Apotheker in den darauffolgenden Jahrzehnten sei es zuzuschreiben, dass die Befugnisse der Drogisten immer weiter ausgehöhlt wurden. Selbst für rezeptfreie Arzneimittel hätten die Apotheken heute in Österreich ein weitgehendes Monopol. Das gehe zu Lasten der Konsumenten, die gezwungen seien, sehr hohe Preise zu bezahlen.

100 Euro jährliche Ersparnis für Haushalte



Um seinen Kunden auch rezeptfreie Arzneimittel zu günstigen Preisen verfügbar zu machen, startete dm im Jänner 2011 eine Kooperation mit der Versandapotheke Zur Rose: Originale Markenprodukte würden hier um durchschnittlich rund 20 Prozent billiger angeboten als in den österreichischen Apotheken – eine Ersparnis für die Konsumenten, die nach Einschätzung des dm Geschäftsführers Dipl. Betriebswirt Harald Bauer auch bei einem Verkauf in der Drogerie realistisch ist. „Einer vierköpfigen Familie bleiben dadurch rund 100 Euro pro Jahr mehr in der Haushaltskassa“, glaubt Bauer.

Verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzt



Verfassungsexperte Mayer erläutert seine Sichtweise: „Im vorliegenden Fall soll mit dem grundsätzlichen Verbot der Abgabe von nicht rezeptpflichtigen Arzneispezialitäten durch Drogisten in Selbstbedienung vor allem das Ziel des Schutzes der Gesundheit der Arzneimittelkonsumenten verfolgt werden.“ Ein Verbot der Abgabe ohne pharmazeutische Beratung sei grundsätzlich zwar geeignet, dieses Schutzziel zu verfolgen. Ein anderes Bild ergebe sich jedoch angesichts der Tatsache, dass die Abgabe von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln durch Drogisten in Selbstbedienung gemäß AMG grundsätzlich auch dann untersagt ist, wenn eine Beratung in gleicher Form wie beim erlaubten Fernabsatz durch Apotheken angeboten wird – nämlich eine fakultative pharmazeutische Beratung über das Internet, per E-Mail oder per Telefon. „In beiden Fällen muss der Arzneimittelkonsument bzw. die für ihn entscheidende Person selbst aktiv werden, um eine pharmazeutische Beratung zu erhalten“, sieht Mayer zwischen den Sachverhalten keinen wesentlichen Unterschied, der eine rechtliche Ungleichbehandlung sachlich begründen könnte.

Auch aus Sicht des vom VfGH als Regelungsziel anerkannten Existenzschutzes bestehender Apotheken im Interesse einer klaglosen Versorgung mit Heilmitteln sieht Mayer keine sachliche Rechtfertigung für das Apothekenmonopol: „Ein Vertrieb in der Drogerie mit pharmazeutischer Beratung aus der Ferne würde sich sogar postiv auf die klaglose Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln auswirken. Durch die Belebung des Wettbewerbs im Bereich der OTC wären substanzielle Wohlfahrtsgewinne für die Bevölkerung durch Preissenkungen zu erwarten, während Qualitätsverschlechterungen als unwahrscheinlich angesehen werden können.“

Individualantrag per 29. 2. 2016 eingebracht



Aufgrund dieser rechtlichen Sachlage wende sich dm drogerie markt nun an den Verfassungsgerichtshof, um den Apothekenvorbehalt für nicht rezeptpflichtige Arzneimittel höchstgerichtlich anzufechten. „dm wird durch die anzufechtenden Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes in seinen Rechten auf Berufsfreiheit, unternehmerische Freiheit, Erwerbsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz verletzt“, so Univ.-Lektor Dr. Walter Schwartz, Rechtsanwalt und Partner der öffentlich-rechtlichen Fachkanzlei Schwartz Huber- Medek & Partner Rechtsanwälte OG.

„Beim Studium der erläuternden Bemerkungen rund um den Apothekenvorbehalt fällt auf, wie dünn und schwammig hier das öffentliche Interesse definiert wird – das ist bei einem Eingriff in ein Grundrecht zumindest höchst außergewöhnlich“, berichtet Schwartz. Potenziell gesundheitsgefährdende Arzneimittel unterliegen der Rezeptpflicht, sie dürfen nur auf ärztliche Verschreibung und nur unter ärztlicher Überwachung angewendet werden. Arzneimittel, die eine solche Gesundheitsgefährdung nicht besorgen lassen, dürfen hingegen ohne Rezept abgegeben werden. „Da die potenzielle Gefahr eines Arzneimittels für die Gesundheit des Konsumenten mithin schon bei der Entscheidung über die Rezeptpflicht berücksichtigt worden ist, bedarf es keiner Monopolisierung der Abgabe dieser Arzneimittel bei Apotheken“, so Schwartz, der die geltende Regelung während der Pressekonferenz als Resultat "einer Art aufgeklärten Josefinismus" titulierte.

Gesamtmarkt mehr als 400 Mio. Euro schwer



Den Umsatz mit OTC-Arzneimitteln in Österreich schätzt Bauer auf Basis von Zahlen des Jahres 2012 auf mehr als 400 Mio. Euro, wobei das Segment ein beträchtliches Marktwachstum zeige. Sollte der VfGH zu Gunsten von dm entscheiden, rechnet Bauer mit einem Zusatzumsatzpotenzial für sein Unternehmen in Größenordnungen von 35 bis 80 Millionen Euro vom bestehenden Kuchen. Ein Einstieg ließe sich jedenfalls rasch vollziehen. Das OTC-Startsortiment würde rund 200 Artikel umfassen, darunter Markenartikel, Eigenmarkenprodukte und Generika.

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