Rewe Group Deutschland: Prozess gegen Öko-Tes...
 
Rewe Group Deutschland

Prozess gegen Öko-Test gewonnen

Rewe Group
©Rewe Group
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In dem Rechtsstreit zwischen der Rewe-Group in Deutschland und dem Verbrauchermagazin Öko-Test um einen 2013 veröffentlichten Test des aus konventionellem Anbau stammenden Salatangebotes der zehn größten deutschen Supermarktketten hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 18. Februar 2015 - noch nicht rechtskräftig - entschieden, dass das im Rahmen dieses Tests in Bezug auf Rewe und Penny (in Deutschland) jeweils ausgesprochene „Gesamturteil Ladenkette ungenügend“ unzulässig ist und von Öko-Test zukünftig nicht mehr veröffentlicht und verbreitet werden darf.

Das Landgericht München I hatte die gemeinsame Unterlassungsklage von Rewe und Penny erstinstanzlich abgewiesen. Diese Entscheidung des LG München I wurde nun in der Berufung aufgehoben, berichtet die deutsche Rewe Group in einer Aussendung. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Rewe und Penny hatten in ihrer Klage insbesondere die Testgrundlagen und die Bewertungsmaßstäbe beanstandet. Getestet wurde lediglich nach Testkäufen in bloß einem Rewe- und einem Penny-Supermarkt an einem Tag und dort in Bezug auf lediglich drei Salatsorten. Es kam hinzu, dass in den getesteten Supermarktketten jeweils unterschiedliche Kombinationen aus drei verschiedenen Salatsorten eingekauft wurden, weshalb nach Ansicht von Rewe und Penny keine Vergleichbarkeit bestand. Obwohl gesetzliche Grenzwerte in Bezug auf Rucolasalat sowohl bei Rewe als auch bei Penny eingehalten wurden, bewerte Ökö-Test diese Produkte als „ungenügend“, weil die Zeitschrift einen niedrigeren Nitrathöchstwert festgelegt hatte, der überschritten wurde. Diese Überschreitung führte im Test zu einer Abwertung um vier Noten und letztlich zu einem Testergebnis „ungenügend“. Besser standen sich nach Ansicht von Rewe und Penny dagegen die getesteten Supermarktketten, bei denen Rucolasalat entweder nicht eingekauft bzw. an dem Testtag nicht angeboten wurde. Dies führte nach Ansicht von Rewe und Penny zu einer deutlichen Ungleichgewichtung des Tests, zumal ein Testergebnis „ungenügend“ in Bezug auf „Inhaltsstoffe“ (hier u.a. Nitrat) bei nur einem der drei getesteten Salatsorten nach den von Ökö-Test für den Test ausgegebenen Bewertungsmaßstäben automatisch zu einer Note „ungenügend“ für die gesamte Ladenkette führte, und zwar unabhängig davon, ob die übrigen getesteten Salatsorte zum Teil mit „gut“ oder „sehr gut“ getestet wurden.   

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und - mit Abwendungsbefugnis durch Sicherheitsleistung für Ökö-Test - bis dahin vorläufig vollstreckbar. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) hat das OLG München allerdings nicht zugelassen. Ökö-Test kann daher binnen eines Monats ab Zustellung des begründeten Urteils lediglich Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH erheben.
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