EU-Kommission: Rekordkartellstrafe gegen LKW-...
 
EU-Kommission

Rekordkartellstrafe gegen LKW-Hersteller

European Union, 2016/Source EC-Audiovisual Service/Photo: Lieven Creemers
Margrethe Vestager ©European Union, 2016/Source EC-Audiovisual Service/Photo: Lieven Creemers
Margrethe Vestager ©European Union, 2016/Source EC-Audiovisual Service/Photo: Lieven Creemers

Insgesamt 2,93 Milliarden Euro Geldbuße müssen LKW-Hersteller wegen abgesprochener Preise blechen. Über 14 Jahre hinweg hatten sich die Produzenten über Verkaufspreise verständigt. Jetzt drohen zusätzlich Schadenersatzforderungen in ganz Europa.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. MAN wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu. Im Zuge der Kartelluntersuchung wurde auch ein Verfahren gegen Scania eingeleitet. Da Scania nicht vom Vergleichsbeschluss erfasst wird, wird das Verfahren für dieses Unternehmen als reguläres Kartellverfahren (ohne Vergleich) noch weitergeführt.

Die LKW-Hersteller hatten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form weitergegeben. Wegen dieser Verstöße verhängte die Kommission eine Rekordgeldbuße in Höhe von 2 926 499 000 Euro, gab Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute auf einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt. Die bisher höchste Kartellstrafe von 1,4 Mrd. Euro verhängte die EU-Kommission 2012 gegen die Hersteller von Bildröhren für Fernsehgeräte und Computermonitore.

Vestager: Ausrufezeichen gesetzt



Zur Erläuterung des Kommissionsbeschlusses führte Vestager aus: „Heute haben wir mit der Verhängung von Rekordgeldbußen wegen eines schweren Kartellverstoßes ein Ausrufezeichen gesetzt. Insgesamt sind über 30 Millionen Lkw auf Europas Straßen unterwegs, die rund drei Viertel des Warenverkehrs auf dem Lande in Europa abwickeln und daher von großer wirtschaftlicher Bedeutung für Europa sind. Daher kann nicht hingenommen werden, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF, die zusammen etwa neun von zehn der in Europa produzierten mittelschweren und schweren LKW stellen, untereinander ein Kartell bilden, anstatt miteinander zu konkurrieren. 14 Jahre lang haben sie Preise und die Weitergabe der Kosten für die Einhaltung von Umweltnormen an die Kunden abgesprochen. Unsere Botschaft ist klar: Kartelle haben in Europa keinen Platz.“

Vom heutigen Beschluss betroffen sind insbesondere die Märkte für die Herstellung mittelschwerer (Nutzlast zwischen 6 und 16 Tonnen) und schwerer Lastkraftwagen (Nutzlast über 16 Tonnen), so die EU-Kommission in einer Aussendung.

Das 1997 gegründete Kartell erstreckte sich auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und hielt 14 Jahre, bis die Kommission 2011 unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der Unternehmen vornahm. Zwischen 1997 und 2004 verliefen die Absprachen unter den Mitgliedern der höchsten Führungsebene, wobei die Zusammenkünfte gelegentlich am Rande von Handelsmessen oder anderen Branchenveranstaltungen stattfanden. Hinzu kamen telefonische Kontakte. Ab 2004 wurde das Kartell über die deutschen Tochtergesellschaften der Lkw-Hersteller organisiert, und der Informationaaustausch vollzog sich generell auf elektronischem Wege.

Über die gesamten 14 Jahre hinweg kreisten die Absprachen um die gleichen Punkte: Anhebung der Bruttolistenpreise, Zeitplan für die Einführung neuer Emissionssenkungstechnik und Weitergabe der damit verbundenen Kosten an die Kunden.

Insgesamt wurden folgende Geldbußen verhängt:

  • Daimler: 1,008 Mrd. Euro
  • DAF: 752,7 Mio. Euro
  • Volvo/Renault 670,4 Mio. Euro
  • Iveco 494,6 Mio. Euro


  • Insgesamt 2,926 Mrd. Euro


Schadensersatzklagen



Personen und Unternehmen, die durch das beschriebene wettbewerbswidrige Verhalten geschädigt wurden, können nun vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Selbst wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz gewährt werden. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen, die die Mitgliedstaaten bis zum 27. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen müssen, macht es für die Opfer von Kartellrechtsverstößen einfacher, Schadensersatz durchzusetzen, so die EU-Kommision.
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