Handelsverband: Seminar über den BWB-Leitfade...
 
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Seminar über den BWB-Leitfaden

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v.l.: Rainer Will (Handelsverband), Anastasios Xeniadis (BWB), Maximilian Diem (BWB), Patricia Mussi (Handelsverband), Martin Eckel (TaylorWessing); Foto: Handelsverband/Katharina Schiffl
v.l.: Rainer Will (Handelsverband), Anastasios Xeniadis (BWB), Maximilian Diem (BWB), Patricia Mussi (Handelsverband), Martin Eckel (TaylorWessing); Foto: Handelsverband/Katharina Schiffl

Auch die finale Fassung der BWB-Richtlinien in Sachen vertikaler Preisabsprachen sorgt für jede Menge Grauzonen.

Die Rewe wurde bereits zu einem Bußgeld von 20,8 Millionen Euro verdonnert, die Spar prozessiert noch, etliche Produzenten hat es ebenfalls bereits erwischt - sie alle wurden von den Beamten der Bundeswettbewerbsbehörde im Rahmen von Hausdurchsuchungen der kartellrechtlich illegalen Preisabsprache überführt.

Damit klar ist, was nun zwischen Produzent und Händler aber auch zwischen den Händlern untereinander zu besprechen erlaubt ist und was nicht, wurde nun seitens der BWB besagter Richtlinienkatalog erstellt. Damit dieser auch wirklich eingehalten und vor allem richtig interpretiert werden kann, veranstatlete der Handelsverband gemeinsam mit Vertretern der BWB und dem Rechtsanwaltskonsortium Taylor Wessing e|n|w|c ein halbtägiges Seminar zum Thema.

„Horizontale Kartellrechtsverstöße, also Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern auf gleicher Wirtschaftsstufe, sind bekanntermaßen rechtswidrig. Im Bereich der vertikalen Preisabsprachen zwischen Lieferanten und Händlern hingegen besteht noch Aufklärungsbedarf“, erklärte Martin Eckel, Partner bei TaylorWessing e|n|w|c. Und Patricia Mussi, Geschäftsführerin des Handelsverbands, ergänzte: „Oftmals ist den Akteuren kartellrechtswidriges Verhalten nicht bewusst. Gleichzeitig wird genau dieses aktuell verstärkt geahndet“.

Nicht zuletzt deshalb stellte der Handelsverband den kürzlich erschienenen BWB-Leitfaden, der das Erkennen von insbesondere vertikalem kartellrechtswidrigem Verhalten erleichtern soll, in den Mittelpunkt seines Seminars „Kartellrecht aktuell: Der BWB-Leitfaden im Fokus“. Top-Experten berichteten von aktuellsten Entwicklungen und aus nächster Nähe: Kartellrechts-fachmann Martin Eckel sowie seitens der BWB Maximilian Diem und Anastasios Xeniadis.

So handelt es sich bei einem vertikalen Kartellrechtsverstoß um abgestimmte Verhaltensweisen auf verschiedenen Wirtschaftsstufen, also zwischen Lieferant und Abnehmer – in den meisten Fällen um Absprachen bezüglich Preisen, Handelsspannen oder Rabatten. Zuweilen können diese auch horizontale Aspekte haben, etwa dann, wenn die vertikalen Absprachen indirekt zu Preisfestsetzungen zwischen konkurrierenden Händlern führen. Dann spricht man von „Sternkartellen“ bzw. „Hub & Spoke“. Kurzum: Der Markt muss sich selbst regulieren, das freie Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage muss die Preise bestimmen können. Jede Form der Vereinbarung von Mindest- oder Fixpreisen zwischen Unternehmen steht dem Grundsatz der marktwirtschaftlichen Wettbewerbsfreiheit entgegen und ist schwerwiegend kartellrechtswidrig.

Es gibt jedoch Fälle, die Maßnahmen der Wettbewerbsbeschränkung sehr wohl rechtfertigen: Wenn etwa die Warenerzeugung oder -verteilung durch Preisabsprachen verbessert werden, oder wenn dadurch der technische bzw. wirtschaftliche Fortschritt ganz allgemein gefördert wird. Insbesondere dann, wenn der Verbraucher am entstehenden Gewinn angemessen beteiligt wird. Beispiel: Eine Einkaufskooperation zwischen kleineren Händlern bringt potenziell Preissenkungen für den Verbraucher, steigert die Anzahl der Player im Markt und steigert insgesamt den Wettbewerb – gesamtwirtschaftlich also sinnvoll. Überhaupt dient die Betrachtung der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen – mehr noch als detaillierte Gesetzestexte – der BWB und vor allem dem Kartellgericht als Maßstab bei der Beurteilung schwieriger Fälle und Grauzonen.

Generell nicht erlaubt sind Boni-Versprechungen seitens des Lieferanten an den Händler, wenn dieser exakt den UVP einhält. In solchen Fällen ist der Standpunkt der BWB klar und deutlich. Xeniadis: "Ein UVP muss unverbindlich bleiben!" Und: Bereits die Nachfrage, warum denn ein vorgeschlagener UVP nicht eingehalten wurde, ist bereits bedenklich. Wobei es gerade in dieser Causa sehr oft auf die Formulierung ankommt, die im Einzelfall exakt zu prüfen sein wird und sehr oft von der subjektiven Interpretation abhängig ist.

Unklarheiten im Kartellrecht kommen immer wieder im Bereich der Marketing-Aktionen auf. Natürlich darf der Lieferant erklären, welche Strategie er im Hinblick auf die Positionierung und Vermarktung seiner Produkte verfolgt. Natürlich darf auch der Händler eine gemeinsame Marketingstrategie mit dem Lieferanten ausarbeiten und ihm in diesem Zuge die geplanten Verkaufspreise mitteilen, etwa weil dies für die Mengenplanung relevant ist. All dies ist kartellrechtlich völlig unbedenklich, solange keine Verkaufspreisabstimmungen erfolgen und solange dem Handelsunternehmen gegenüber nicht offengelegt wird, wann welche Aktionen mit anderen Händlern und mit welchem Verkaufspreis geplant sind. Der Aktionsverkaufspreis muss vom jeweiligen Händler völlig frei und ohne Informationsvorsprung die anderen Marktteilnehmer betreffend festgelegt werden. Zulässig hingegen sind Höchstpreisvorgaben seitens der Lieferanten – zumindest solange sich diese nicht de facto als Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken.

Was ist nun zu tun, wenn die BWB plötzlich und unangemeldet vor der Tür steht und seitens des Kartellgerichts den auftrag zur Hausdurchsuchung im Gepäck hat? Eckel rät: "In jedem Fall sollte man sofort einen spezialisierten Anwalt hinzuziehen." Wobei Xeniadis meint: "Wir empfehlen, mit uns zu kooperieren, denn verhindern lässt sich zu diesem Zeitpunkt nichts. Dem betroffenen Unternehmen steht als Rechtsmittel nur noch der Rekurs im Anschluss an die Durchsuchung zur Verfügung."

Generell gilt: Es ist Zutritt zu allen Räumen, Schränken, IT-Geräten und Passwörtern zu gewähren. Zwar darf die BWB grundsätzlich auch das Unternehmen versiegeln oder Dokumente beschlagnahmen, sie beschränkt sich aber nach Möglichkeit darauf, in kürzest möglicher Zeit und vor Ort Kopien relevanter Materialien zu erstellen. Neu ist, dass Mitarbeiter von der BWB befragt werden dürfen , diese sind aber natürlich nicht auskunftspflichtig. Eine „freiwillige Nachschau“, also eine Durchsuchung ohne Gerichtsbeschluss, sollte eher abgelehnt werden, da in diesen Fällen das Rechtsmittel des einspruchs rechtlich keine Gültigkeit hat.

Den exakten Wortlaut der richtlinie finden sie auf www.bwb.at.

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