Spar: Spar contra BWB
 
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Spar contra BWB

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Spar-Chef Gerhard Drexel hat eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingereicht. © Spar
Spar-Chef Gerhard Drexel hat eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingereicht. © Spar

Die Spar hat im Zusammenhang mit den diesjährigen Hausdurchsuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde, die kartellgerichtlich angeordnet worden sind, eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingereicht.

Die Hausdurchsuchungen seien nicht gesetzeskonform abgelaufen, so der Tenor der Spar. Dies bestätigt Unternehmenssprecherin Mag. Nicole Berkmann im CASH-Gespräch. Die entsprechenden rechtlichen Schritte sind somit im Laufen und Berkmann bekräftigt die Aussage von Spar-Chef Dr. Gerhard Drexel, dass die Spar ein Settlement-Angebot der BWB ganz sicher nicht annehmen wird.

Die Spar ließ einige Unterlagen im Rahmen der Hausdurchsuchungen versiegeln, wodurch die BWB diese aktuell nicht weiter bearbeiten kann, sondern die Entscheidung des Kartellgerichts abwarten muss, ob es überhaupt zu einer Entsiegelung kommt. Dem Vernehmen nach hat die BWB noch keinen Antrag auf Entsiegelung gestellt. Berkmann: „Bisher gründen sich also alle Vorwürfe seitens der BWB nur auf einen Anfangsverdacht.“

In Sachen Verhaltenskatalog, den BWB-Generaldirektor Dr. Theodor Thanner Anfang Juni dieses Jahres präsentierte, ist indes die BWB nun selbst am Zug. Dem Aufruf von Thanner, die Branche sollte ihren Input dazu geben, folgten so viele Unternehmen, dass die Frist bis Ende August verlängert wurde. Die Spar hat ihre Standpunkte schon längst deponiert. Gerhard Drexel dazu (vgl. CASH, Ausgabe Juni 2013): „Wir haben unsere Stellungnahme der BWB schon nach dem ersten Richtlinienentwurf bekannt gegeben. Die nunmehr präsentierte Richtlinie ist der zweite Entwurf. Den werden wir in den nächsten Wochen analysieren und gerne dazu erneut Stellung beziehen.“

In der aktuellen Stellungnahme deckt sich die Sicht der Spar mit jener der BWB in manchen, aber nicht in allen Punkten. Deshalb kann Spar-Unternehmenssprecherin Nicole Berkmann auch den Hinweis der BWB nicht bestätigen, der sinngemäß lautet, die Spar hätte der BWB in keinem der Punkte aus dem Verhaltenskatalog zugestimmt. Gerhard Drexel stellte bei der Präsentation des Verhaltenskatalogs durch Theodor Thanner im CASH-Gspräch jedoch fest: „Wichtig ist für uns, dass in der Beziehung zwischen Handel und Industrie der „spirit of commerce“ weiterhin möglich ist und es zu keiner Verrechtlichung der Wirtschaft führt“.

Ein Punkt in der BWB-Richtlinie erregt jedenfalls bei Drexel – und höchstwahrscheinlich bei sämtlichen Marktteilnehmern – großen Unmut: Sinngemäß wäre ein Gespräch mit einem Lieferanten über die Preispositionierung eines Produktes nämlich nur dann gestattet, wenn es sich um eine Produktneueinführung handelt.
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