Spar/BWB: Spar: Spionage durch BWB?
 
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Spar: Spionage durch BWB?

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Spar-Chef Gerhard Drexel © Foto Wild
Spar-Chef Gerhard Drexel © Foto Wild

Spar-Chef Gerhard Drexel ist entrüstet: Bei der Hausdurchsuchung am 19. August sei die in Österreich verbotene Spionagesoftware osTriage eingesetzt worden.

Es steht Aussage gegen Aussage: Im Interview mit den Salzburger Nachrichten vom 19. September hält Spar-Chef Dr. Gerhard Drexel u. a. fest, dass bei der Hausdurchsuchung durch die BWB am 19. August in Kärnten ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes/BKA einen USB-Stick mit dem Softwareprogramm osTriage an einen Spar-Rechner angesteckt hat. Dies sei von der Spar-Firewall entdeckt worden und von einem von der Spar herbeigeholten gerichtlich beeideten Sachverständigen bestätigt worden. Das bestätigt Unternehmenssprecherin Mag. Nicole Berkmann im CASH-Gespräch.

Nach den der Spar vorliegenden Informationen sei osTriage -  eine Spionagesoftware, die beispielsweise vom FBI eingesetzt wird - aber in Österreich verboten. Die Spar hat nun eine Beschwerde bei der Datenschutzkommission eingereicht, sagt Nicole Berkmann.

Für die weitere Recherche zur Causa bei der BWB wurde CASH an deren Agentur Milestones in Communication verwiesen. Geschäftsführer Mag. Hans-Georg Mayer verweist im Gespräch darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, konkretisiert jedoch zur CASH-Frage nach der laut Gerhard Drexel angewendeten, aber verbotenen Software: „Es wurde eine Standard-Software verwendet, wie sie bei hunderten Hausdurchsuchungen verwendet wird.“ Im Übrigen nicht nur bei hunderten Hausdurchsuchungen – sondern bei jeder, wie Mayer ergänzt. Der Einsatz von Software sei dabei auch Teil einer Standard-Routine, die es im Rahmen einer Hausdurchsuchung gibt. „Das sind die Facts“, sagt Mayer und verweist die Aussagen von der Spar zur Software ins Reich der Science Fictions. Das Problem, dass die BWB durch die Aussagen des Spar-Vorstandsvorsitzenden Drexel einen Imageverlust hinnehmen muss, sieht Mayer nicht: „Gewisse Dinge richten sich von selbst“.

Neben der jetzt neu eingebrachten Beschwerde bei der Datenschutzkommission hat Spar bekanntlich auch eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingereicht, wie cash.at berichtet hat.

Der Einsatz der Software soll im Grunde unbemerkt bleiben. Dass ihn die Spar entdeckt hat, liege allein an der professionellen IT-Struktur des Unternehmens, sagt Berkmann. Den Schaden, der durch die Anwendung der Software entstanden ist, beziffert sie im Minimum mit rund einer Million Euro. Denn nun müssten zirka 25.000 Endgeräte mit neuen End-Technologie-Komponenten ausgestattet werden. Aus diesem Grund wird die Spar zwei weitere Klagen einbringen, nämlich eine Schadensersatzklage gegen die Republik Österreich sowie eine Zivilrechtsklage auf Herausgabe des USB-Datensticks.

„Seitens der Behörde wurde bereits zugestanden, dass es keinen richterlichen Beschluss zum Einsatz gibt und selbst mit einem solchen fände ein derartiges Mittel in der österreichischen Rechtsordnung keine Deckung“, sagt Nicole Berkmann.

Die rechtliche Situation stellt sich wie folgt dar, wie die Spar klarlegt:

Eine Behörde darf in einem Rechtsstaat nur Dinge anwenden, die gesetzlich gedeckt sind.  Das ist ein Fundamentalgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der sich auch ausdrücklich in der Bundesverfassung niedergeschrieben findet.

Das Österreichische Strafrecht – wir sind bei einem Kartellverfahren aber im Verwaltungsrecht – regelt gesetzlich, als schwerwiegendsten Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte Betroffener, unter dezidierten Anwendungsvoraussetzungen und einem ganz klar vorgeschriebenen Prozedere den sogenannten großen Lauschangriff und die Rasterfahndung. Wesentliches Element ist, dass der Einsatz dieses Mittels ausschließlich in einem Strafverfahren und mit Vorliegen einer richterlichen Genehmigung in Ausnahmefällen, nämlich bei Schwerstverbrechen gegen Leib und Leben, angewandt werden darf.

Die verwendete FBI-Software geht aber weit über den großen Lauschangriff und die Rasterfahndung hinaus.

Gerhard Drexel dazu: „Das offene Geständnis, dass diese Spionagesoftware bereits hunderte Male eingesetzt wurde, erschüttert uns unglaublich in unserem Glauben an den Rechtsstaat Österreich.“

Für großen Ärger sorgen bei Gerhard Drexel indes auch viele andere Themen der BWB, die beispielsweise auch in deren bekannten Verhaltenskatalog eingearbeitet sind. Eines davon bleibt für ihn nach wie vor die Kommunikation mit den Lieferanten über Bandbreiten von Verkaufspreisen. Derartige Gespräche würden von der BWB umgehend als vertikale Preisabsprachen identifiziert. Es sei untragbar, dass Unternehmen dadurch gleich unter Kartellverdacht stehen würden.
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