Spar: Spar/BWB: 1. Gerichtstag
 
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Spar/BWB: 1. Gerichtstag

Johannes Brunnbauer
BWB-Chef Theodor Thanner stand heute als Erster im Zeugenstand. © Johannes Brunnbauer
BWB-Chef Theodor Thanner stand heute als Erster im Zeugenstand. © Johannes Brunnbauer

Heute wurde der am 29. 11. 2013 von der BWB eingebrachte Bußgeldantrag gegen die Spar erstmals im Kartellgericht behandelt.

Da sich Spar-Vorstandsvorsitzender Präsident Dr. Gerhard Drexel am Spar International-Kongress in Rom befindet, wurde das Kartellverfahren heute ohne ihn eröffnet. Der Termin für seine Einvernahme wurde mit 23. Juni fixiert. Hingegen wurde heute BWB-Chef Dr. Theodor Thanner einvernommen, als erster Zeuge. Wie die Richterin Anneliese Kodek feststellte, sei es ungewöhnlich, dazu den Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde zu laden, dies war jedoch der Wunsch der Spar.

Thanner sagte beim Einzug ins Gerichtsgebäude zur ZIB 13: „Gespräche über Einstandspreise sind erlaubt, Gespräche über Verkaufspreise sind nach österreichischer und europäischer Rechtslage nicht erlaubt.“ Für die BWB hat sich der Verdacht, dass es diese Gespräche zwischen der Spar und Lieferanten gegeben hat, durch Hausdurchsuchungen verhärtet, weshalb zwei Bußgeldanträge beim Kartellgericht eingebracht wurden. Heute wurde jener vom 29.11.2013 behandelt, in dem es um Lieferanten aus dem Molkereibereich geht. Der zweite Bußgeldantrag der BWB vom 16.12.2013 betrifft Bier und 16 weitere Produktgruppen. Für Bier hat die BWB dem Kartellgericht bereits Unterlagen vorgelegt. Wann die Verhandlung in dieser Causa beginnt, wurde nicht festgelegt.

Wie BWB-Pressesprecherin Mag. Nathalie Maierhofer cash.at gegenüber schilderte, lief der erste Prozesstag gut und sachlich ab und es wurde der Fahrplan für das weitere Verhandlungsprozedere abgehandelt. Neben Vertretern der BWB waren naturgemäß auch einige Rechtsexperten der Spar anwesend.

Thanner deponierte, dass die BWB in diesem Kartellverfahren jene Lieferanten nicht nennen wird, die mit ihr kooperiert haben. Sie befürchtet, dass es dadurch zu Konsequenzen oder Maßnahmen gegen diese Lieferanten seitens der Spar kommen könnte.

Dies weist die Spar jedoch in der heutigen Aussendung nach Beendigung des ersten Prozesstages entschieden zurück und distanziert sich ausdrücklich davon. Dieser Vorwurf, so die Spar, wurde zwar heute von der BWB erhoben, sei aber weder konkretisiert noch belegt worden. Spar wiederholt in ihrer Stellungnahme, dass es ihr um die Klärung der rechtlichen Gegebenheiten bei Preisverhandlungen mit den Lieferanten geht sowie, dass man sich schon im Vorfeld wiederholt gegen Vorverurteilungen gewährt hat. Darüber hinaus gibt das Unternehmen keine weiteren Stellungnahmen zum heutigen ersten Prozesstag ab.

Während die BWB offenbar die Lieferanten nun nicht nennen muss, wurde sie von der Richterin aufgefordert, darüber zu informieren, woher die im aktuellen Spar-Verfahren vorgelegten, die Rewe International betreffenden Unterlagen stammen.

Der nächste Verhandlungstermin ist laut Spar für den 23. Juni 2014 mit der Einvernahme von Dr. Gerhard Drexel und Spar-Rechtschef Mag. Oliver Seda festgelegt. Ab September, so die Spar, sollen weitere, von der Spar beantragte Zeugen einvernommen werden.

Die APA berichtet heute in diesem Zusammenhang von zwei Spar-Einkäufern für Molkereiprodukte sowie weiters von der Zeugeneinvernahme von Maximarkt-Geschäftsführer Thomas Schrenk, Spar-Vorstandsdirektor Mag. Fritz Poppmeier und zwei weiteren Spar-Mitarbeiten.
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