Spar: Spar/BWB: Gerichtsverfahren startet
 
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Spar/BWB: Gerichtsverfahren startet

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Spar-Chef Gerhard Drexel wird am 23. Juni 2014 einvernommen. © Spar
Spar-Chef Gerhard Drexel wird am 23. Juni 2014 einvernommen. © Spar

Nun ist es soweit: In dieser Woche startet das Gerichtsverfahren gegen die Spar am Kartellgericht.

„Wir haben zwei Anträge beim Kartellgericht eingereicht, die Unterlagen übergeben und hoffen nun auf ein schnelles Verfahren“, hat BWB-Chef Dr. Theodor Thanner im CASH-Interview in der April-Ausgabe 2014 gesagt. Ob es ein schnelles Verfahren wird, steht nicht fest, aber der Start der Gerichtsverhandlungen schon.

Die Spar teilt heute mit, dass in dieser Woche das Verfahren am Kartellgericht startet. Da sich Spar-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerhard Drexel und Spar-Unternehmenssprecherin Mag. Nicole Berkmann derzeit am internationalen Spar-Kongress in Rom befinden und Teilnehmer wichtiger Board-Meetings sind, wird der erste Verhandlungstag ohne sie über die Bühne gehen. Die Einvernahme von Gerhard Drexel wurde vom Gericht deshalb für den 23. Juni 2014 festgesetzt.

Für die Spar ist das Verfahren ein wichtiger Schritt, um Rechtssicherheit zum Thema Preisverhandlungen mit den Lieferanten zu erlangen, hält Nicole Berkmann fest und weiters, dass dieses Verfahren Rechtssicherheit für die ganze Branche bringe.

An die Vertreter der Medien richtet sich ihre Botschaft, dass eine sachliche Berichterstattung für einen wesentlichen Teil der österreichischen Wirtschaft von großer Wichtigkeit sei.

Aktueller Stand Rechtsmittel-Einbringung

Heute hat die Spar außerdem den aktuellen Stand bisher eingebrachter Rechtsmittel im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen durch die BWB bekannt gegeben.

So hat etwa das Oberkartellgericht die Beschwerde der Spar wegen der Erweiterung der Hausdurchsuchung von Maria Saal (Kärnten) auf Salzburg und den Antrag auf Versiegelung abgewiesen. Die Spar hat das Rechtsmittel eingelegt, um damit Klärung zu rein formalen Dingen herbeizuführen, weil es keine Leitlinien dafür in der Judikatur gibt.

Bislang kein Verfahren eröffnet wurde betreffend die Anzeige gegen Spar-Vorstandsvorsitzenden Dr. Gerhard Drexel durch die BWB wegen übler Nachrede. In dieser Causa hat die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen eingeleitet. Dieses Verfahren wurde mit den Ermittlungen gegen einen unbekannten Mitarbeiter der BWB wegen des Einsatzes von OsTriage zusammengelegt, von Wien nach Klagenfurt übergeben mit dem Zwischenstand, dass bislang noch keine Verfahren eröffnet wurden.

Um ein derzeit offenes Verfahren handelt es sich bei der von der Spar eingebrachten Maßnahmenbeschwerde wegen überschießender Maßnahmen, die aufgrund der Hausdurchsuchung in Salzburg erfolgte und dem VfGH zur Entscheidung vorgelegt und von diesem auch angenommen wurde. Das sei, wie die Spar anmerkt, nicht selbstverständlich. In der Causa selbst hat der VfGH noch nicht entschieden.

Weitere Maßnahmenbeschwerden wegen des Einsatzes von OsTriage in Maria Saal befinden sich beim neu gegründeten Bundesverwaltungsgericht, wobei bisher weder mündliche Verhandlungen stattgefunden haben oder anberaumt wurden.
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