Rewe/Tengelmann: Staat muss Kosten für unzulä...
 
Rewe/Tengelmann

Staat muss Kosten für unzulässige Ministererlaubnis zahlen

Tengelmann
Rewe, Norma und Markant haben sich ihren Widerstand gegen den Verkauf der deutschen Tengelmann-Filialen abkaufen lassen. © Tengelmann
Rewe, Norma und Markant haben sich ihren Widerstand gegen den Verkauf der deutschen Tengelmann-Filialen abkaufen lassen. © Tengelmann

Die Gerichtskosten der Klage gegen die Ministererlaubnis im Fall Tengelmann/Edeka muss der Staat und nicht die Kläger Rewe und Markant zahlen.

Die Entscheidung des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel Edeka den Kauf von Tengelmann zu erlauben, kostet den deutschen Steuerzahlern viel Geld. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Kosten der Klagen gegen die Ministererlaubnis nämlich nun dem Bundeswirtschaftsministerium auferlegt. Schließlich sei die die Entscheidung des Ministers rechtswidrig gewesen, so die Begründung des Gerichts.

Zur Erinnerung: Das Wirtschaftsministerium unterlag im Streit um die Ministererlaubnis vor Gericht. Dies unterstrich der Richter des 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf in seinem Kostenbeschluss zu den Rechtsbeschwerden von Rewe, Markant und Norma jetzt noch einmal deutlich.

"Ohne die Rücknahme der Beschwerden wäre das Wirtschaftsministerium unterlegen", so die Richter. Bereits die überschlägige Beurteilung des Streitfalls im Eilverfahren habe zu dem Resultat geführt, dass die Ministererlaubnis "aus sechs Gesichtspunkten aufzuheben sein werde", so das Gericht weiter. Auch die Tatsache, dass Rewe, Markant und Norma von Edeka bedeutende Gegenleistungen aushandeln konnten, belege "die ganz erheblichen Rechtmäßigkeitszweifel", die auch auf Seiten von Edeka und Tengelmann vorhanden waren, so eine weitere Begründung. Rewe und Markant hätten sich die Rechtsmittel auf diese Weise schlicht abkaufen lassen.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) muss demnach den Löwenanteil der Gerichtsgebühren für das Eilverfahren zahlen, indem der Senat die Ministererlaubnis am 12. Juli 2016 aussetzte. Den Beschwerdeführern Rewe und Markant sowie dem beigeladenen Markenverband muss der Staat zudem die notwendigen Auslagen erstatten. Der Streitwert wurde vom Gericht auf 30 Millionen Euro festgesetzt. Die Kosten für das BMWi dürften sich damit im sechsstelligen Bereich bewegen. Eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss wurde nicht zugelassen.

Derweil überprüft das Bundeskartellamt die Vereinbarungen und Absprachen der beteiligten Händler, die zur Rücknahme der Beschwerden führten. Die Behörde habe sich inzwischen die Vereinbarung zwischen Tengelmann, Edeka und Norma vorlegen lassen, die zur Rücknahme der Rechtsmittel führten. Norma hatte am 10. März beim Amt die Übernahmen von elf Filialen des Edeka-Discounters Netto angemeldet. Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit dem damaligen Klageverzicht.
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