Spar/BWB: Update Spar/BWB-Spionage
 
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Update Spar/BWB-Spionage

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Spar-Chef Gerhard Drexel © Foto Wild
Spar-Chef Gerhard Drexel © Foto Wild

Die heftige Auseinandersetzung zwischen Spar-Vorstandsvorsitzenden Dr. Gerhard Drexel und der Bundeswettbewerbsbehörde/BWB nimmt nun auch konkrete politische Formen an. Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ), seit 1. Juli 2013 Volksanwalt, nimmt sich der Sache an. Er informiert heute darüber, „dass die Volksanwaltschaft prüfen wird, ob die von der Bundeswettbewerbsbehörde beauftragte Hausdurchsuchung in einer Spar-Filiale, bei der eine vom FBI entwickelte, illegale Spionage-Software eingesetzt worden sein soll, rechtens war“.

Mit der Spar-Filiale ist zweifellos die Hausdurchsuchung in der Spar-Zweigniederlassung Kärnten gemeint. Peter Fichtenbauer leitet nun im Rahmen der Volksanwaltschaft ein amtswegiges Prüfverfahren ein und sagt: „Wir werden uns sowohl an das Innenministerium als auch an die Bundeswettbewerbsbehörde wenden. Damit soll geklärt werden, ob ein derartiger Auftrag erteilt wurde und ob der Einsatz der zweifelhaften Software rechtens war.“

Das Prüfverfahren der Volksanwaltschaft soll Klarheit schaffen sowie, sagt Fichtenbauer: „Es muss vermieden werden, dass es zu Handlungsexzessen kommt, die mit der Österreichischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind.“

Ein brisantes Detail – cash.at hat darüber berichtet – könnte dabei vermutlich noch eine wichtige Rolle spielen: In einer Telefonkonferenz gab ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes bekanntlich an, die für die BKA neuartige Software auf Wunsch der BWB eingesetzt zu haben. Ein Protokoll zur Telefonkonferenz liegt vor.

Die Aussage des BKA-Mitarbeiters deckt sich nicht mit der Aussage von Mag. Hans-Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur Milestones in Communication, welche die BWB betreut. Mayer sagte gestern zu cash.at: „Es wurde eine Standard-Software verwendet, wie sie bei hunderten Hausdurchsuchungen verwendet wird.“ Ergänzend fügte Mayer seiner Aussage dann hinzu, dass sie bei jeder Hausdurchsuchung verwendet wird.

Die Aussagen von Spar-Chef Gerhard Drexel haben auch Resonanz auf diversen digitalen Plattformen und Foren heraufbeschworen: es gibt sowohl breite Zustimmung und harsche Kritik für die BWB, so aber auch für die Spar.
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