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VfGH: Die Registrierkassen bleiben

Letzte Meldung: Der Verfassungsgerichtshof hat heute bekanntgegeben, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Allerdings gelte sie frühestens ab 1. Mai 2016.

Eingebracht haben den Prüfungsantrag Antrag ein Taxiunternehmer, eine Tischlerei und eine nebenberufliche Schmuckdesignerin, mit der Begründung, dass der Aufwand, den ihnen die Registrierkassen verursachen würden, unverhältnismäßig hoch sei. Dies sieht der VFGH nicht so. Der Wortlaut der Entscheidung.

„Die Entscheidung des unabhängigen Höchstgerichtes ist natürlich zu respektieren“, kommentiert René Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den Spruch des Verfassungsgerichtshofs. Die Entscheidung sei zwar bedauerlich, allerdings konnten bereits während des Gesetzwerdungsprozesses in Verhandlungen mit dem Finanzministerium wesentliche Erleichterungen vor allem für Handelsbetriebe erreicht werden: etwa bei der Angabe der handelsüblichen Warenbezeichnung am Beleg für Unternehmen, die keine EDV-basierten Warensysteme oder artikelgenaue Produktkataloge im Einsatz haben. Darüber hinaus wurden die Regelungen zu Registrierkassen für Onlineshops, den Verkauf auf Messen sowie für Automaten praxisgerechter ausgestaltet.

Momentan höre man von Lieferengpässen in Sachen Registrierkassensysteme, sowohl was die Anschaffung als auch die Implementierung betrifft: „Daher besteht aus unserer Sicht mehr denn je die Problematik, dass Registrierkassen zum vorgeschrieben Zeitpunkt tatsächlich nicht bei allen dazu verpflichteten Unternehmen zum Einsatz kommen können“, so Bundesspartengeschäftsführer Tritscher.
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