dm drogerie markt: VfGH weist dm-Klage erneut...
 
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VfGH weist dm-Klage erneut ab

dm/Neumayr
© dm/Neumayr
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Im Kampf gegen den Verkauf von rezeptfreien Medikamenten in der Drogerie muss dm drogerie markt erneut mit einer Absage zurecht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Klage der Drogeriemarktkette im Zusammenhang mit dem Apothekenvorbehalt jetzt zum zweiten Mal abgewiesen.

dm hat bereits 2016 angekündigt, rezeptfreie Medikamente auch in seinen Filialen anbieten zu wollen und wendete sich mit einem Individualantrag auf Prüfung verschiedener gesetzlicher Bestimmungen, die den Apothekenvorbehalt für die Freigabe von Arzneimitteln regeln, an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Jetzt ist das Unternehmen zum zweiten Mal gescheitert, aufgrund von Formalitäten. In der Begründung des VfGH heißt es: "Da es die antragstellende Partei unterlassen hat, die notwendige Zuordnung der Bedenken zu den angefochtenen Bestimmungen sowohl im Haupt-als auch in den Eventualanträgen im Einzelnen vorzunehmen, erweist sich der Antrag –schon aus diesem Grund –insgesamt als unzulässig."

dm will sich allerdings nicht so leicht geschlagen geben und hält weiterhin an seinen Plänen zur Freigabe rezeptfreier Medikamente fest. Über die weiteren Schritte berät sich der Drogeriewarenhändler derzeit mit seinen Anwälten.
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