VKI vs. Kika: Vorsicht bei (Rabatt-)Aktionen
 
Foto: Fotolia.com/Nicole Effinger
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Auf Einschränkungen von Werbeaktionen muss laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Wien ebenso auffällig hingewiesen werden, wie auf die Aktion selbst.

Ein Unternehmen muss in seiner Werbung auf Einschränkungen seiner (Rabatt-)Aktion ebenso auffällig hinweisen wie auf die Werbeaktion selbst, heißt es in einem jüngst vom Oberlandesgericht Wien ergangenen Urteil. Zum Hintergrund: Die Firma Kika hatte Weihnachten 2010 eine „Weihnachtsrabatt-Aktion“ angekündigt und im Kleindruck ausgerechnet Weihnachtsbeleuchtung davon ausgenommen. Der VKI ging gegen diese Werbung mit einer Verbandsklage nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb vor. In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren wurde das Ergebnis nun umgedreht. Die Ausnahme der Weihnachtsbeleuchtung aus der Rabattaktion war als eine von mehreren Ausnahmen zwar genannt, aber sie war in keiner Weise (etwa durch Positionieren direkt an den Anfang des Textes oder durch Fettdruck) hervorgehoben. Damit verschwand gerade diese wesentliche Zusatzinformation im Kleingedruckten und war von Kaufinteressenten leicht  zu übersehen. Eine solche Werbung ist irreführend, urteilte das Oberlandesgericht Wien nun und verurteilte Kika zu deren Unterlassung. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.
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